Merz dringt auf Politikwechsel in der neuen Koalition
Merz dringt auf Politikwechsel der neuen Koalition
lz Frankfurt
CDU-Chef Friedrich Merz verspricht nach dem globalen Absturz der Börsenkurse Konsequenzen für die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. „Die Lage an den internationalen Aktien- und Anleihemärkten ist dramatisch und droht sich weiter zuzuspitzen“, sagte der voraussichtliche Kanzler der Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Trump. Es sei deshalb dringlicher denn je, dass Deutschland so schnell wie möglich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstelle: „Wir brauchen Steuersenkungen, einen spürbaren Rückbau der lähmenden Bürokratie, die Senkung der Energiepreise und eine Stabilisierung der Kosten für die sozialen Sicherungssysteme.“ CDU, CSU und SPD haben ihre Gespräche am Montag fortgesetzt und streben eine Einigung in dieser Woche an. In der Union herrscht angesichts schlechter Umfragewerte Nervosität. Für Unmut hatte auch gesorgt, dass die Ergebnisse der Fachpolitiker in Arbeitsgruppen bekannt wurden, die eher einen „Reverse Takeover“ der SPD signalisierten als den versprochenen Politikwechsel. Etliche CDU-Politiker forderten Merz auf, gegenüber der SPD hart zu bleiben und einen radikalen Politikwechsel in der Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik durchzusetzen.