Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will beim Treffen mit seinen Amtskollegen und den Notbankchefs der G7 eine finanzielle Hilfszusage für die Ukraine festzurren und im Abschlusskommuniqué verankern. Dies verlautete in Berlin aus Regierungskreisen. Bis dahin bedarf es aber noch einiger Verhandlungen. In Berlin war von einem „Kraftakt“ die Rede. Eine Zusage gibt es bislang nur von den USA. Der ukrainische Finanzminister hatte bei der Zusammenkunft der G7 im April in Washington finanzielle Unterstützung für drei Monate angefragt, um den laufenden Haushalt des Landes während des Kriegsgeschehens zu sichern. Erforderlich sind deutschen Regierungskreisen zufolge 5 Mrd. Euro im Monat, also 15 Mrd. Euro. Die USA haben bereits 7,5 Mrd. Euro zugesagt. Alle anderen Länder will Lindner mobilisieren. Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien und Italien. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz und richtet das Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure auf dem Petersberg in der Nähe von Bonn aus.

Aus den Mitteln sollen laufende Ausgaben finanziert werden, etwa für Rentner oder Staatsbedienstete in der Ukraine. Die Mittel dürften eher als Zuschuss denn als Darlehen zugesagt werden, um die Schuldenlast zu begrenzen. Die Höhe auch des deutschen Anteils blieb offen. Die Ausgabe aus dem Bundeshaushalt 2022 dürfte mit dem Haushaltsauschuss des Bundestags abgestimmt werden, der am Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung letzte Änderungen beraten wird.

Beraten wird die G7 auch über längerfristige Mittel zum Wiederaufbau der Ukraine. Lindner zeigte sich in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen offen, dafür beschlagnahmtes russisches Vermögen einzusetzen. Dies ist allerdings mit komplexen Rechtsfragen verbunden, die in einzelnen Ländern unterschiedlich zu handhaben sind. Lindner verwies darauf, dass bei Privatvermögen die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren sei, auch wenn es russischen Oligarchen gehöre.

Erneut aufgerufen wird das „Common Framework for Debt Treatments“ der G20, der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer. Einkommensschwache Länder leiden besonders stark unter der gedämpften Konjunktur und den Folgen des Kriegs in der Ukraine. Eine systemische Schuldenkrise müsse unbedingt vermieden werden, hieß es in Berlin. In dem Rahmenwerk haben sich die G20-Staaten auf ein koordiniertes Vorgehen mit Schuldnerländern verständigt. Vereinbart wurde eine enge Kooperation der Gläubiger und breite Beteiligungen einschließlich des privaten Sektors. China hat als Gläubiger von der Höhe der ausgereichten Mittel den Pariser Club überholt. Das Framework hat China zwar akzeptiert, beteiligt sich aber nicht in der praktischen Umsetzung. Die von Tschad, Sambia und Äthiopien angestrebte Schuldenrestrukturierung kommt deshalb nicht voran. In Washington hatte sich China im April bereit erklärt, im Gläubigerausschuss mitzuwirken. Dass die G7 das Thema erneut auf der Tagesordnung hat, deutet darauf hin, dass die Verfahren nicht vorankommen.

Zur Einführung einer globalen Mindestbesteuerung soll das Kommuniqué eine Bekräftigung enthalten. Die französische EU-Präsidentschaft will den Beschluss im Ecofin über die Einführung der Steuer in Europa direkt in der Woche nach dem G7-Treffen herbeiführen. Die Zustimmung Polens könnte dadurch beflügelt werden.