Monopolkommission und Start-ups fordern Neuausrichtung der Rüstungsbeschaffung
Mehr Wettbewerb in der Rüstungsbeschaffung gefordert
Kritik von Monopolkommission und von Start-ups
ahe Berlin
Angesichts zusätzlicher Milliardeninvestitionen in den Verteidigungssektor wird zunehmend Kritik am derzeitigen Beschaffungswesen laut – sowohl in Deutschland, als auch in Europa. Die Monopolkommission forderte jetzt „eine dringende Transformation der Rüstungsbeschaffung“ in der EU, um bürokratische Hürden abzubauen und gleichzeitig den Wettbewerb zu sichern. Unzufrieden äußerten sich auch die Gründer von DefTech- und Dual-Use-Start-ups.
Innovationen werden ausgebremst
Bei geplanten Investitionen in Höhe von 800 Mrd. Euro könne es sich Europa nicht leisten, mit aufwändigen Beschaffungsprozessen Innovation auszubremsen und die Entwicklung innovativer Technologien zu verzögern, stellte die Monopolkommission klar. Gefordert werden daher ein Abbau von Bürokratie, die Priorisierung europäischer Gesamtlösungen und die Schaffung von Schnellverfahren für innovative Technologien.
Dies dürfe aber nicht zulasten des Wettbewerbsschutzes gehen, warnte Kommissionschef Tomaso Duso. „Ohne einen robusten Wettbewerbsrahmen, der Start-ups und Innovationen in strategisch bedeutsamen Schlüsseltechnologien wie KI, Cybersicherheit und unbemannten Systemen Möglichkeiten eröffnet, laufen wir Gefahr, starre Monopole zu schaffen, die unsere Sicherheitslösungen über Jahrzehnte hinweg beeinträchtigen.“
Skeptisch äußerten sich Start-up-Gründer, die Technologien für den Verteidigungsbereich entwickeln, über den Standort Deutschland. In einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom antworteten nur 39%, sie würden erneut ein Unternehmen in Deutschland gründen. 59% würden sich für einen anderen Standort entscheiden, darunter 25% für die USA und 16% für andere EU-Länder.
Deutschland müsse viel stärker auf digitale Technologien bei der Verteidigung setzen, forderte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. „Neben der klassischen Rüstungsindustrie muss deutschen Tech-Start-ups eine Schlüsselrolle bei der Neuaufstellung der Streitkräfte zukommen."
Etablierte Auftragnehmer werden bevorzugt
Die aktuellen Beschaffungsprozesse bevorzugen allerdings nach Einschätzung der Monopolkommission häufig die etablierten Auftragnehmer und schließen damit innovative Lösungen aus. Die Kommission empfiehlt daher einen zweigleisigen Ansatz: die parallele Umsetzung von Dual-Sourcing-Strategien und wettbewerbsfördernde Innovationsprogramme. „Durch die Einführung flexibler, innovationsfreundlicher Formate können Beschaffungsbehörden die Agilität und Kreativität kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) nutzen“, hieß es in einer Analyse. „Dies würde die Lieferantenbasis diversifizieren und den technologischen Fortschritt beschleunigen.“
Grundsätzlich sollten die EU-Mitgliedstaaten ihre Beschaffungsstrategien abstimmen und koordinieren, um Nachfrage zu bündeln, Skaleneffekte zu erzeugen und eine Fragmentierung der europäischen Verteidigungsindustrie zu vermeiden. Verteidigungssysteme sollten den Forderungen der Monopolkommission zufolge mit Interoperabilität „als Grundvoraussetzung und nicht als nachträglicher Zusatz“ konzipiert werden.
