Dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das heiße Eisen Bankenunion und Einlagensicherung nicht noch einmal anfassen will, ist nach dem Desaster in der Eurogruppe im Juni kein großes Wunder. Dieses Dossier wurde in der „Rede zur Lage der Union“ nicht weiter erwähnt und dürfte auch in dieser Legislatur nicht wieder geöffnet werden. Allerdings war auch die europäische Kapitalmarktunion, die in der Kommission theoretisch Priorität hat, kein größeres Thema mehr – obwohl der Aktionsplan aus dem vergangenen Jahr noch längst nicht abgearbeitet ist.

Lediglich einmal kam von der Leyen­ auf die Kapitalmarktunion zu sprechen und zwar im Zusammenhang mit dem geplanten Entlastungspaket für kleine und mittlere Unternehmen: Sie kündigte an, dass die Kommission die Zahlungsverzugsrichtlinie überarbeiten wird. „Denn es kann schlicht und einfach nicht sein, dass jede vierte Insolvenz auf nicht fristgerecht beglichene Rechnungen zurückzuführen ist.“

Im Bereich der Fiskalpolitik wird sich die EU-Kommission dann in der zweiten Oktoberhälfte noch einmal aufs Glatteis bewegen, wenn sie die lange erwarteten Vorschläge für neue Haushalts- und Schuldenregeln veröffentlichen wird. Von der Leyen holte in Straßburg schon mal weit aus und beschwor „den Geist von Maastricht“, der wieder aufleben solle. Denn Stabilität und Wachstum könnten nur Hand in Hand gehen, betonte sie.

Die von ihr benannten Grundprinzipien der Reform sind allerdings schon hinlänglich bekannt: Die Mitgliedstaaten sollen demnach mehr Flexibilität beim Schuldenabbau erhalten. Zugleich sollte es mehr Rechenschaftspflicht geben, wenn es um das Erreichen der vereinbarten Ziele geht. Die Fiskalregeln sollen zudem vereinfacht werden, so dass alle sie befolgen können. Es soll Raum für strategische Investitionen geben. Ob auf dieser Basis eine Einigung unter den EU-Staaten gelingen kann, ist allerdings noch völlig offen.