Im schwelenden Handelskonflikt zwischen China und den USA drohe alte Wunden aufzubrechen. Die USA thematisieren augenfällige Rückstände bei der Erfüllung chinesischer Importzusagen für US-Güter, die Gegenstand einer Anfang 2020 getroffenen bilateralen Handelsvereinbarung waren, und unterlegen dies mit Drohgesten. Laut US-Handelsministerin Gina Raimondo wird man Peking für das deutliche Unterschreiten der für einen Zweijahreszeitraum bis Ende 2021 vertraglich festgehaltenen Zielgrößen für chinesische Einfuhren von US-Waren mit Schwerpunkten bei Industrieprodukten, Agrargütern und Rohstoffen „zur Verantwortung ziehen“. Raimondo ließ offen, welche Konsequenzen sie meint.

Seitens des Pekinger Handelsministeriums hieß es am Donnerstag, dass China alle erdenklichen An­strengungen unternommen habe, die Importziele zu erfüllen und die durch die Corona-Pandemie, weltwirtschaftliche Rezessionstendenzen und die Störung von globalen Lieferketten aufgekommenen Hindernisse zu überwinden. Man hoffe, dass die US-Regierung die weitreichenden US-Strafzölle auf chinesische Warenexporte in die USA endlich zurücknehme und damit ein „gutes Klima“ für eine Expansion des bilateralen Handels schaffe.

Kern des vor zwei Jahren von Donald Trump und Chinas Vizepremier Liu He unterzeichneten „Phase-1-Abkommens“ war die Verpflichtung China, in einem Zeitraum von zwei Jahren den Importwert der aus den USA bezogenen Güter und Dienstleistungen um 200 Mrd. Dollar zu steigern. Als Vergleichsbasis dient der Importwert aus dem von offenen Handelsstreitigkeiten noch unbeeinflussten Jahr 2017 mit gut 300 Mrd. Dollar. Damit sollte die chinesische Seite ihren guten Willen unterstreichen, über höhere Importe zu einer Reduzierung der als Reizthema geltenden hohen chinesischen Handelsüberschüsse beizutragen.

Einer Bilanz der US-Seite zufolge sind Chinas Importe in den drei Hauptkategorien Industriegüter, Agrarprodukte und Energieträger klar hinter der Zielmarke zurückgeblieben. Zwar ließ das an Getreideimporten interessierte China die Abnahmemengen von Soja, Mais und Weizen deutlich steigern, dennoch wurde die Agrarquote nur zu gut 80% erfüllt. Bei Maschinen und Industrieprodukten landet man bei etwa 60%, während die Energieimporte nur auf etwa ein Drittel des Zielwertes kommen.

Dass China das Importziel deutlich verfehlen würde, hatte sich schon 2020 abgezeichnet, als die chinesischen Importe aus den USA möglicherweise unter dem Eindruck der Pandemie sogar noch hinter dem Basiswert von 2017 zurückgeblieben waren. Im vergangenen Jahr kam es dann zwar zu einer deutlichen Steigerung, allerdings erweckte Peking zu keiner Zeit den Eindruck, ernsthaft den enormen Rückstand aus dem ersten Jahr aufzuholen.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte bislang kaum zu erkennen gegeben, mit welcher Intensität man das aus der Trump-Zeit geerbte Phase-1-Abkommen weiterzuverfolgen gedenkt. Es war zunächst als eine Art Waffenstillstand nach dem heftigen Schlagabtausch mit einer gegenseitigen Verhängung von Strafzöllen im Jahr 2019 gedacht. Dabei lässt der Pakt keine klaren Konsequenzen einer Zielverfehlung erkennen. Allerdings ist sich die chinesische Seite darüber im Klaren, dass Rufe nach einem Abbau von US-Strafzöllen unter den gegenwärtigen Umständen in Washington ungehört verhallen.