Schuldenbremse

Notlage durch Russlands Krieg

Der Bundestag soll erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschließen – diesmal nicht mehr wegen der Corona-Pandemie.

Notlage durch Russlands Krieg

wf Berlin

Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP begründen die erneute Ausweitung der Schuldenbremse 2022 mit den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und besonders mit dem Stopp der russischen Gaslieferungen. Dies geht auf der Be­schlussvorlage für die heutige Ab­stimmung im Bundestag hervor. Das Plenum soll für den kreditfinanzierten Abwehrschirm von 200 Mrd. Eu­ro stimmen, für den nach Art. 115 Grundgesetz eine Notsituation festgestellt werden muss, die sich der Kontrolle des Staates entzieht. Der Bundesrechnungshof hatte in einem Bericht an den Bundestag darauf verwiesen, dass bereits die Kreditaufnahme 2022 des Bundes von 138,9 Mrd. Euro das Limit der Schuldenbremse überschreitet. Zudem ist die Bundeswehr mit 100 Mrd. Euro an der Schuldenregel vorbei mit zusätzlichen Kreditmitteln ausgestattet worden.

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