Die Ausgaben des Bundes für die Digitalisierung haben sich zwar seit 2019 verdoppelt auf 19,1 Mrd. Euro bzw. 4% des Bundeshaushalts. Doch reicht das offenbar nicht aus, den Rückstand zu anderen EU-Ländern bei der Verwaltungsdigitalisierung zu verringern, noch kann aus den Daten systematisch hergeleitet werden, wie erfolgreich der Mitteleinsatz ist und ob sich daraus eine kohärente politische Strategie ableiten lässt.

Das sind die Schlussfolgerungen einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zusammen mit dem Thinktank Agora Digitale Transformation, welche die auf verschiedene Budgetposten verteilten Digitalausgaben jetzt erstmalig zusammengestellt hat. Nach Ansicht von Agora-Geschäftsführer Stefan Heumann liegt der Aufwand angesichts internationaler Vergleiche immer noch unter den Ausgabenanteilen in anderen Ländern: „Der Rückstand zu EU-Staaten bei der Verwaltungsdigitalisierung hat sich in den letzten Jahren weiter vergrößert“, schreibt er.

Auch wenn es anhand der vorliegenden Daten nicht möglich sei, eine optimale Höhe der digitalen Ausgaben zu bestimmen, lobt ZEW-Co-Autor Friedrich Heinemann, „so ist der Anstieg seit 2019 zunächst eine gute Nachricht.“ Damit werde der Bundeshaushalt immerhin zukunftsorientierter. Die Herausforderung sei jetzt, diese Wende zu verteidigen oder sogar noch auszubauen gegenüber den stärker gegenwartsorientierten Budgetinteressen.

In den Jahren von 2019 bis 2024 wurde nicht zuletzt wegen der Corona-Pandemie vor allem die Verwaltungsdigitalisierung mit Ausgaben von zusammengenommen 16,6 Mrd. Euro vorangetrieben. Dann folgen mit 13,8 Mrd. Euro Aufwendungen für die digitale Infrastruktur. Dahinter dann Forschung und Innovation mit 12,8 Mrd. Euro sowie die Bundeswehr mit 11,9 Mrd. Euro. Demgegenüber hatten Ausgaben für die Digitalisierung der Wirtschaft, der Bildung, der Kultur sowie des Gesundheitswesens nur eine untergeordnete Bedeutung.

Ob die neuen Daten die Etablierung eines eigenen Digitalministeriums für sinnvoll erscheinen lassen, wie das gegenwärtig im Wahlkampf debattiert wird, hält Heinemann zunächst für zweitrangig. Entscheidend sei, dass erst einmal eine höhere Fiskaltransparenz hergestellt werde. Ein daraus konzeptionell sorgfältig abgeleiteter Digitalhaushalt sei dann „ein unverzichtbarer Schritt auf dem Weg zu einer besseren Haushaltssteuerung“. Hinzu kämen wichtige Elemente nicht-budgetärer Natur wie die Regulierung.

Nach wie vor, kritisiert ZEW-Wissenschaftler Thomas Niebel, fehle es schon an einer einheitlichen Systematik. Es lasse sich zudem nicht immer erkennen, welche öffentlichen Gelder tatsächlich für Digitalisierungsmaßnahmen ausgegeben werden. Dabei sollte „in Anbetracht der Tatsache, dass die Digitalisierung eine der großen Transformationen dieses Landes darstellt, gerade hier gehandelt werden“, mahnte Niebel.