Die europäischen Partner haben anlässlich der Treffen von Euro- und EU-Finanzministern versucht, Zweifel an der Verlässlichkeit der Haushaltspolitik Frankreichs im Zuge der Regierungskrise zu zerstreuen. Er habe „absolutes Vertrauen“, dass in Frankreich die erforderlichen Maßnahmen zum Abbau der Schulden ergriffen werden, antwortete Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe in Brüssel. Er sei zuversichtlich, dass die richtigen Schritte unternommen werden.

Auch Bundesfinanzminister Jörg Kukies erklärte, er sei beim Blick auf den westlichen Nachbarn „beruhigt“. Kukies verwies darauf, dass die Märkte relativ gelassen und „konstruktiv“ auf die politischen Turbulenzen reagiert hätten. So sei beispielsweise die jüngste Auktion französischer Staatsanleihen völlig unproblematisch verlaufen. An den Finanzmärkten waren die Risikoprämien für französische Staatsanleihen kurzzeitig geklettert. Die Rendite der zehnjährigen französischen Staatspapiere lag zwischenzeitlich auf dem Niveau der griechischen Staatstitel. Zuletzt hatte sich der Spread gegenüber Bund aber wieder eingeengt.

EU-Kommissar Valdis Dombrovskis verzichtete zwar auf Vertrauensbekundungen, erinnerte aber daran, dass die EU-Kommission die französischen Pläne für die mittelfristige strukturelle Finanzplanung positiv bewertet habe – anders übrigens als beispielsweise die Pläne Deutschlands und anderer Mitgliedstaaten. Nun sei es selbstverständlich wichtig, dass das Land an seinen Planungen festhalte.

Auf Fragen nach der seit einigen Tagen in Brüssel diskutierten Idee eines 500 Mrd. Euro schweren Verteidigungsfonds und damit einer gemeinschaftlichen Schuldenaufnahme Europas für sicherheitspolitische Vorhaben antwortete Dombrovskis, dass die Minister bei ihrem Treffen ausführlich über den gestiegenen Finanzierungsbedarf für Rüstung gesprochen haben.

Er erinnerte daran, dass mit dem Europäischen Verteidigungsfonds ein Instrument geschaffen worden sei, dass im Zuge der mittelfristigen Finanzplanung der EU, also bei der Aufstellung des Rahmens für ihr Budget in den kommenden sieben Jahren, „substanziell aufgestockt“ werden könne. In der EU-Kommission gibt es dem Vernehmen nach die Überlegung, im Rahmen dieser Mehrjahresplanungen Mittel zugunsten von Verteidigung umzuwidmen. Finanzminister Kukies stellte klar, Deutschland wünsche sich, dass sich die EU auf bestehende Instrumente wie die Friedensfazilität oder Programme der EU-Investitionsbank konzentriere statt „abstrakte und schwer umsetzbare Konzepte“ wie Eurobonds für die Verteidigung zu verfolgen.