Kurz nachdem das französische Parlament den Nachtragshaushalt für 2022 verabschiedet hat, bereitet Frankreichs Regierung das Budget für das kommende Jahr vor. Haushaltsminister Gabriel Attal hat jetzt in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung „Les Echos“ bereits die großen Linien vorgestellt. Nachdem die Zeit seit Ausbruch der Covid-Pandemie von dem Motto „Koste es, was es wolle“ geprägt worden sei, beginne nun eine Phase der haushaltspolitischen Normalisierung, sagte er. Ziel sei es, das Programm von Präsident Emmanuel Macron für die fünf Jahre seiner zweiten Amtszeit umzusetzen und gleichzeitig das Defizit bis 2027 wieder schrittweise auf 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken.

Deshalb will die Regierung die Ausgaben im kommenden Jahr um 0,3% reduzieren. Es seien Mittel in Höhe von 339 Mrd. Euro vorgesehen, was im Vergleich zum Niveau nach dem verabschiedeten Nachtragshaushalt einer weitgehenden Stabilität vom Wert her und vom Volumen her einer Reduzierung von 2,5% entspräche, erklärte Attal. „Das wird uns erlauben, im kommenden Jahr das Defizitziel von 5% des BIP zu erreichen und gleichzeitig unsere Prioritäten zu finanzieren.“

Im vergangenen Jahr betrug das Haushaltsdefizit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone 6,4%. Gleichzeitig verbuchte sie ein Wachstum von 7%, aber auch ein Handelsbilanzdefizit von 84,7 Mrd. Euro. Das Handelsbilanzdefizit dürfte sich in diesem Jahr sogar noch weiter ausweiten, auf mehr als 100 Mrd. Euro, denn es betrug bereits im ersten Halbjahr 71 Mrd. Euro. Schuld daran sind nach Angaben von Außenhandelsminister Olivier Becht vor allem die Energieimporte, die sich wegen des starken Anstiegs der Energiepreise erheblich verteuert haben.

Wo und wie die Regierung nun sparen will, sagte Haushaltsminister Attal nicht. Er enthüllte jedoch, welche Bereiche in dem Haushaltsentwurf für nächstes Jahr Priorität haben werden und mit einem höheren Budget rechnen dürfen. Dazu gehört die Beschäftigungspolitik, für die die Regierung 6,7 Mrd. Euro mehr zur Verfügung stellen will, um Lehrstellen zu fördern. Ziel sei, bis Ende der zweiten Amtszeit von Macron auf 1 Millionen Lehrlinge zu kommen, sagte Attal. Die bereits bis Ende dieses Jahres verlängerten Hilfen für die Schaffung von Lehrstellen könnten also nächstes Jahr fortbestehen, wenn vielleicht auch in anderer Form. Für das Bildungswesen wiederum will die Regierung nächstes Jahr 3,6 Mrd. Euro mehr ausgeben.

Ein weiterer Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs wird die Verteidigungspolitik. Das Verteidigungsbudget, das in diesem Jahr 41 Mrd. Euro beträgt, soll deshalb um 3 Mrd. Euro erhöht werden. Das entspricht dem von Macron geäußerten Wunsch, das mehrjährige Verteidigungsfinanzierungsprogramm 2019 bis 2025 zu überarbeiten, damit die Verteidigungsausgaben bis 2025 fast 2% des BIP erreichen.

Für den ökologischen Wandel wiederum will Frankreich das Budget 2023 um 3,3 Mrd. Euro erhöhen. Es gehe vor allem darum, die energetische Renovierung von Gebäuden voranzutreiben und die „Vergrünung“ des Automobilparks fortzusetzen, so Attal. Das Innen-, das Justiz- und das Außenministerium sollen ebenfalls mehr Mittel erhalten. Die Debatte über den Haushaltsentwurf in der Nationalversammlung dürfte turbulent werden, da ihr inzwischen 89 rechtsextreme und 75 linkspopulistische Abgeordnete angehören.