Seine erste Amtszeit hatte er mit einer Reform des Arbeitsrechts begonnen. Nun will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit einer weiteren Arbeitsmarktreform in seine zweite Amtszeit starten. Dafür soll seine Regierung nach der Sommerpause eine neue Reform der Arbeitslosenversicherung in Angriff nehmen, um sie nach dem Vorbild Kanadas in Abhängigkeit von der Konjunktur flexibler zu gestalten. Dabei kann Premierministerin Élisabeth Borne auf die Unterstützung des Arbeitgeberverbandes Medef bauen. Denn für ihn hat der Umbau der Arbeitslosenversicherung Priorität vor der von Macron ebenfalls gewünschten Rentenreform.

Bei einem Besuch der Sommeruniversität des Medef bestätigte Arbeitsminister Olivier Dussopt, dass der Gesetzentwurf für die geplante Reform dem Ministerrat am 7. September vorgelegt werden soll. Die Abgeordneten der Nationalversammlung sollen darüber dann ab der ersten Oktoberwoche debattieren. „Mein Ziel ist, dass die neuen Regeln in allen Szenarien vor Ende des Jahres festgelegt werden können“, sagte Dussopt.

Sie sollen helfen, Frankreich wie von Macron gewünscht bis Ende seines zweiten Mandats 2027 zur Vollbeschäftigung zu führen und die Arbeitslosenquote von zuletzt 7,2% inklusive der Übersee-Départements auf rund 5% zu senken. Das sei machbar, meint der Arbeitsminister. „Ich bin überzeugt, dass Regeln zum Anreiz notwendig sind“, erklärt er. „Es ist heute inakzeptabel, eine solche Arbeitslosenquote bei solchen Schwierigkeiten zu haben, neue Mitarbeiter zu finden.“

Nach Angaben des Medef-Vorsitzenden Geoffroy Roux de Bézieux sind inzwischen alle Berufsgruppen von dem Arbeitskräftemangel betroffen. Das großzügige Arbeitslosengeld ist seiner Meinung nach mit schuld an der Situation. Arbeitslose erhalten es 24 Monate lang, wenn sie 55 Jahre alt oder älter sind, sogar 36 Monate. Es gebe leider einige Fälle, in denen es wegen den verschiedenen Hilfen finanziell interessanter sei, nicht zu arbeiten, sagt der Arbeitgeberpräsident.

Frankreich hatte bereits 2019 eine Reform der Arbeitslosenversicherung beschlossen, die zweite Phase jedoch wegen der Covid-Pandemie zunächst ausgesetzt und die Regeln dann an den Kontext angepasst. Sie sind 2021 in Kraft getreten und sollten eigentlich nur bis zum Herbst gelten. Nun sollen sie bis Ende 2023 verlängert werden, damit die Regierung sich mit den Sozialpartnern über neue Regeln für das Arbeitslosengeld verständigen kann. Wie lange dieses gezahlt wird, soll künftig von der Konjunktur abhängen, wünscht die Regierung. Wenn Unternehmen so wie derzeit Schwierigkeiten haben, Mitarbeiter zu finden, soll es weniger lang gezahlt werden, als wenn eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht. „Wenn es gut läuft, verschärfen wir die Regeln, wenn es schlecht läuft, lockern wir sie“, sagte Arbeitsminister Dussopt.

Allerdings muss er mit heftigem Gegenwind der Gewerkschaften rechnen. Gewerkschaftschef Laurent Berger von der gemäßigten CFDT hat der geplanten Anpassung des Arbeitslosengeldes an die Lage auf dem Arbeitsmarkt bereits eine Absage erteilt. Die Arbeitslosenquote variiere von Region zu Region, sagte er der Zeitung „Le Monde“. Deshalb mache die geplante Reform keinen Sinn. „Das ist reine Ideologie und ineffizient. Darüber werden wir nicht verhandeln.“ Auch andere Gewerkschaften sind gegen die von der Regierung gewünschten Änderungen. Dagegen sind sie bereit, über andere Themen wie Fortbildungsmaßnahmen für Arbeitssuchende zu sprechen. Der Arbeitgeberverband Medef hat die Regierung bereits aufgefordert, die Reform selbst in die Hand zu nehmen, anstatt die Sozialpartner darüber verhandeln zu lassen. Denn er glaubt, dass eine Einigung mit den Gewerkschaften nicht möglich sein wird.