Italiens Premierminister Mario Draghi ist zurückgetreten. Zuvor hatte die Regierung am Donnerstagnachmittag eine Vertrauensabstimmung im Senat über ein neues Milliarden-Hilfsprogramm für Unternehmen und Haushalte mit einer klaren Mehrheit von 172 zu 39 gewonnen. Die 5-Sterne-Bewegung hatte der Regierung jedoch das Vertrauen verweigert – und den Saal vor der Abstimmung verlassen. Ihr gingen die Maßnahmen nicht weit genug.

Draghi eilte daraufhin zu Staatspräsident Sergio Mattarella. Die erwartete Rücktrittsankündigung blieb jedoch zunächst aus. Stattdessen kehrte Draghi nach dem Treffen mit Mattarella in seinen Amtssitz, den Palazzo Chigi, zurück. Das Rücktrittsgesuch Draghis erfolgte erst am Donnerstagabend – und wurde von Mattarella abgelehnt. Was das bedeutet, war zu Redaktionsschluss noch unklar. Draghi begründete seine Entscheidung damit, dass es die „Regierung der nationalen Einheit“ nicht mehr gebe. Trotz seines massiven Einsatzes bestünden die Voraussetzungen für eine Fortsetzung nicht mehr. Er habe immer gesagt, die Regierungsarbeit nur fortzusetzen, wenn es realistische Chancen gebe, das geplante Programm zu realisieren. Die Bedingungen seien nun nicht mehr gegeben.

Der sozialdemokratische PD und die Renzi-Partei Italia Viva hoffen auf die Bildung einer neuen Regierung unter Draghis erneuter Führung. Auch über die Bildung einer neuen technischen Regierung etwa unter Führung von Wirtschaftsminister Daniele Franco wird spekuliert. Befürworter einer solchen Regierung wollen Neuwahlen im Herbst unter allen Umständen vermeiden. Weitere Reformen wären dadurch ebenso blockiert wie der Haushalt für 2023.

Wie es weitergeht, ist unklar. Es ist Staatspräsident Mattarella, der nun die Schlüssel für den weiteren Fortgang zumindest teilweise in der Hand hat. Die rechtsnationale Oppositionspartei Fratelli d’Italia dringt auf sofortige Neuwahlen. Diese Forderung dürfte auch von der Rechtspartei Lega von Matteo Salvini unterstützt werden.

Draghi hatte zuletzt wiederholt darauf hingewiesen, dass er für eine neue Regierung bzw. eine Regierung ohne Unterstützung der 5 Sterne nicht zur Verfügung stehe. Die populistische Bewegung, die bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 mit 32% stärkste Parlamentspartei ge­worden war, hat seither einen Großteil ihrer Abgeordneten verloren. Vor drei Wochen verließ Außenminister Luigi Di Maio mit etwa 60 Abgeordneten in Abgeordnetenhaus und Se­nat die Bewegung. Giuseppe Conte hat die Kontrolle über einen Teil auch der restlichen Abgeordneten verloren, die hoffen, in der Opposition vor den Parlamentswahlen im Frühjahr 2023 Stimmen gutzumachen. Die 5-Sterne-Bewegung, die Draghi noch am Montag im Abgeordnetenhaus das Vertrauen ausgesprochen hatte, ist seit 2018 in diversen Wahlen und Umfragen massiv abgestürzt.

Sollte es Mattarella nicht gelingen, eine neue Regierung zu bilden, dürfte er das Parlament auflösen. Danach müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Die Lage ist brenzlig. Der Spread zwischen zehnjährigen deutschen und italienischen Staatsanleihen stieg am Donnerstag deutlich auf bis zu 223 Basispunkte. Anleihen des mit 150% des Bruttoinlandsprodukts verschuldeten Landes rentierten mit 3,41%. Die Mailänder Börse brach um 3,44% ein. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sprach von „Besorgnis“ und „Erstaunen“ in Brüssel. Bereits seit Wochen jagt in Italien eine Regierungskrise die andere. Lega und 5 Sterne fordern massivere Hilfsprogramme, auch zum Preis noch höherer Schulden, die Draghi wiederum verhindern will. Auch in anderen Fragen, etwa in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine, gab es heftige Auseinandersetzungen.

Draghi war 2021 geholt worden, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen, was ihm gelang. Außerdem sicherte er Italien als größtem Nutznießer des euro­päischen Wiederaufbauprogramms rund 190 Mrd. Euro und verpflichtete sich im Gegenzug zu Reformen, die er größtenteils durchzog.