Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Banken (BdB), Heiner Herkenhoff, hat die „untergeordnete Rolle“ kritisiert, die Bankenthemen in den Wahlprogrammen der Parteien aktuell spielten. Auf dem Neujahrsempfang des Verbands in Frankfurt verwies er auf die volkswirtschaftlich entscheidende Rolle des Finanzplatzes und des Kapitalmarkts für die notwendige Stärkung des Standorts etwa bei der Finanzierung der Klimatransformation, der nachzuholenden Investitionen sowie der Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit und der Stärkung des Wirtschaftswachstums. Der Verband legte ein 7-Punkte-Programm vor, das die wichtigsten Forderungen zusammenfasst.

Vor dem Hintergrund, dass eine Reihe von US-Banken bereits die internationale Klimaallianz verlassen haben, verlangt Herkenhoff zunächst ein Regulierungs-Moratorium im Finanzbereich. Zwar würden deutsche Institute sich weiterhin zum Klimaziel bekennen, doch müsse man die weiteren Schritte in den USA beobachten.

Entscheidender ist für ihn indes die Haltung der USA zum internationalen Regulierungsrahmen Basel III, wo es Zweifel gibt, dass dieser dort wie vereinbart umgesetzt werde. Da die britische Notenbank die Umsetzung bereits auf 2026 verschoben habe, sollte man auch in Brüssel entsprechend reagieren. Es dürfe schließlich zu keinen Wettbewerbsnachteilen für europäische Institute kommen, weil sie höhere Kapitalanforderungen erfüllen müssten als amerikanische. Herkenhoff: „Die Umsetzung von Basel III darf nicht in Stein gemeißelt sein.“

Um die Wirtschaft in Deutschland wieder flottzukriegen, muss nach Ansicht des Bankenverbands die Verunsicherung von Investoren und Konsumenten „aus dem Markt“ genommen werden. Hierzu sei ein umfassender Reformplan unerlässlich und dabei wiederum eine Senkung der Unternehmensbesteuerung zentral. Das müsse einhergehen mit einem groß angelegten Bürokratieabbau. Die „Übererfüllung von europäischen Standards“ schade dem deutschen Wirtschaftsstandort massiv. In gleicher Stoßrichtung äußerten sich in einer gemeinschaftlichen Stellungnahme auch der Genossenschafts- und Sparkassenverband Bayern: „Auf sogenanntes Goldplating ist künftig zu verzichten“, schreiben sie in einem 10-Punkte-Plan. Nationale Gesetze, die durch neue EU-Gesetzgebung obsolet werden, wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, seien abzuschaffen.

Speziell die Nachhaltigkeitsberichterstattung hält der Bankenverband für weit überzogen. Er habe „nicht den Eindruck, dass sie einen großen Erkenntnisgewinn bringt“, sagte Herkenhoff. Gleichwohl sei sie belastend und aufwendig. Er fordert stattdessen mehr freiwillige Regelungen und Ausnahmen. Nur so lasse sich Rechtssicherheit und fairer Wettbewerb für deutsche Unternehmen garantieren.

Um den enormen Kapitalbedarf für Investitionen und die Klimatransformation befriedigen zu können, hält Herkenhoff eine Stärkung des europäischen Kapitalmarkts für unumgänglich. Hierbei spiele der Verbriefungsmarkt eine wichtige Rolle und könnte einen Impuls zu weiteren Reformen liefern. Für den Finanzstandort Deutschland sei zudem die Etablierung eines staatliche geförderten privaten Altersvorsorgedepots entscheidend. Damit könne die „Kapitalmarktkultur“ im Land gestärkt werden.

Insgesamt verlangt Herkenhoff ein größeres Engagement der deutschen Politik in Sachen Finanzstandort. Andere europäische Regierungen würden sich hier mehr einsetzen, als es die Bundesregierung bisher getan habe. In diesem Zusammenhang hält er auch eine Vereinheitlichung der DSGVO-Regeln (Datenschutz) in Deutschland für unumgänglich, schon um die Einführung moderner digitaler Angebote zu vereinfachen.