Schwaches Wirtschaftswachstum und die Verteuerung der Schuldenaufnahme haben der britischen Schatzkanzlerin Rachel Reeves ihr „Spring Statement“ verhagelt. Wäre es nach ihr gegangen, hätte die fiskalpolitische Bestandsaufnahme keine Schlagzeilen gemacht. Labour hatte sich schließlich vorgenommen, nur einen Haushalt pro Fiskaljahr vorzulegen.

Doch Reeves muss bei ihrem Zahlenwerk vom Herbst dringend nachjustieren. Denn im Schatzamt fürchtet man, dass eine Lockerung der fiskalischen Regeln die Kosten für die Neuverschuldung noch weiter nach oben treiben würde. Kürzungen bei Sozialleistungen sollen 4,8 Mrd. Pfund einsparen.

Die unabhängigen Haushaltshüter des Office for Budget Responsibility (OBR) reduzierten ihre Wachstumsprognose für 2025 von 2% auf 1%. Für das laufende Jahr schätzen sie das Haushaltsdefizit auf 36,1 Mrd. Pfund. Sie gehen davon aus, dass erst 2027/28 ein Überschuss erwirtschaftet wird. Und bis Reeves wieder so viel Spielraum hat wie im vergangenen Oktober, wird es den OBR-Ökonomen zufolge bis 2029/30 dauern.

„Ich bin mit diesen Zahlen nicht zufrieden“, sagte Reeves. „Deshalb meinen wir auf dieser Seite des Unterhauses es ernst damit, die nötigen Maßnahmen für das Wachstum unserer Wirtschaft zu ergreifen.“ Kritiker werfen ihr vor, es durch Steuererhöhungen gebremst zu haben.

Die hohen Kosten für den Schuldendienst haben den finanziellen Spielraum der Regierung ausradiert. Sie werden dieses Jahr so hoch sein wie die Haushalte von Innen-, Justiz- und Verteidigungsministerium zusammen.

Das liegt unter anderem daran, dass sich die Zinsen wesentlich langsamer nach unten bewegen als noch im vergangenen Herbst erwartet. Die Bank of England signalisierte jüngst, es mit der Senkung der Bank Rate nicht so eilig zu haben.

Das Verteidigungsministerium erhielt 2,2 Mrd. Pfund zusätzlich. Reeves sprach von einer weiteren „Anzahlung“ auf die Pläne, 2,5% des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben. Die Ausgaben für den öffentlichen Dienst sollen jährlich real nur noch um 1,2% wachsen. Im Herbst hatte sie noch ein Wachstum von 1,3% geplant.

Reeves strebt über alle Ministerien hinweg eine Reduzierung der Verwaltungskosten um 15% oder 2 Mrd. Pfund pro Jahr an. Maßnahmen gegen Steuervermeidung und -hinterziehung sollen 1 Mrd. Pfund einspielen.

Das OBR erhöhte zwar seine Wachstumsprognose für die kommenden Jahre. Es bezifferte aber die Wahrscheinlichkeit, dass Reeves am Ende des Prognosezeitraums die fiskalischen Regeln erfüllen wird, auf lediglich 51%.

Etwas Entlastung verschaffte Reeves, dass die Inflation im Februar dem Statistikamt ONS zufolge von 3,0% auf 2,8% zurückging. Sie blieb damit um einen Zehntelpunkt unter dem Schnitt der Schätzungen von Volkswirten. Die Dienstleistungsinflation fiel jedoch höher als erwartet aus.