Der Bundesrechnungshof stellt Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU) für sein Management der Energiewende ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Strompreise für Privathaushalte seien die höchsten in Europa, die Energiewende teuer und die Gefahr eines „Blackout“ im deutschen Stromnetz werde unterschätzt, kritisiert die Behörde in einem am Dienstag veröffentlichten Sonderbericht zur Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. „Seit unserer letzten Bilanz in 2018 hat sich zu wenig getan, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Das ist ernüchternd“, erklärte Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofes, anlässlich der Zuleitung des Berichts an den Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung steuere den Transformationsprozess weiterhin unzureichend. Das gefährde eine sichere und bezahlbare Stromversorgung. „Mehr noch: Die Energiewende droht Privathaushalte und Unternehmen finanziell zu überfordern.“ Eine Sprecherin von Altmaier sagte gegenüber Reuters, dass der Gesamtbericht dem Haus erst vorgelegt wurde und geprüft werden müsse.

Das Ministerium definiere nicht genau, was es mit dem Ziel „preisgünstiger Versorgung“ meine. Dann „kann es auch nicht beurteilen, ob und wie es eingreifen müsste, um eine preisgünstige Stromversorgung zu gewährleisten“, monieren die Prüfer scharf. Der Rechnungshof empfiehlt eine grundlegende Reform der staatlichen Abgaben auf Energie. „Anderenfalls besteht das Risiko, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Akzeptanz für die Energiewende zu verlieren“, heißt es im Bericht. Derzeit seien die Preise für Großverbraucher der Industrie moderat, die für Privathaushalte und kleinere Betriebe lägen aber teils um über 40% höher als im EU-Durchschnitt. Weitere Kosten drohten von steigenden Stromnetz-Gebühren. Der erforderliche Ausbau der Stromleitungen werde bis 2030 bis zu 85 Mrd. Euro verschlingen, die über Gebühren finanziert würden. An anderer Stelle will die Bundesregierung im Rahmen ihrer Energie- und Klimapolitik kurzfristig für Entlastung sorgen. So könnten viele Unternehmen schon bald von Teilen der CO₂-Abgaben ausgenommen werden, wie Reuters unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.

Demnach könnte die sogenannte Carbon-Leakage-Verordnung schon heute im Bundeskabinett beschlossen werden. Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, würden laut Gesetzesentwurf Kompensationen für große Teile der zum Jahresanfang eingeführten Abgabe auf Öl, Gas und Kohle erhalten. Damit sollen Nachteile gegenüber Konkurrenten aus Ländern ausgeglichen werden, in denen es keine CO₂-Abgabe­ gibt. Zuletzt schien im Februar eine Einigung erreicht.

Von Klimaschützern erhielt Deutschland am Dienstag schlechte Noten für seine Pläne zur Nutzung der europäischen Coronahilfen. Anders als Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht das Climate Action Network CAN die EU-Vorgabe nicht erfüllt, mindestens 37% der Milliardenhilfen aus dem europäischen Wiederaufbaufonds für Klimaschutz auszugeben.