Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, hat die Ampel-Koalition aufgefordert, im Zuge der anstehenden Haushaltsaufstellung für 2025 einen „durchgreifenden Konsolidierungsplan“ vorzulegen. „Ein Konzept zur Lösung der seit Jahren verschleppten strukturellen Probleme ist längst überfällig“, betonte Scheller am Dienstag in seiner Funktion als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. Er warnte zugleich davor, dass sich die Bundesfinanzen in einer „ernsten Lage“ befänden und eine Zuspitzung der Lage mit weiteren erheblichen Belastungen 2028 schon absehbar sei.

In seiner Stellungnahme verwies der Rechnungshof-Präsident darauf, dass insbesondere die künftige Finanzierung des Verteidigungsetats und des klimaneutralen Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft fehlten, ebenso wie langfristige Tragfähigkeitskonzepte für die Sozialversicherungen. Für diese Bereiche braucht der Bund nach Ansicht von Scheller eine langfristiger angelegte Finanzplanung von mindestens fünf bis zehn Jahre.

Als ein Schlüsseljahr sieht er 2028 an, weil ab dann für die folgenden drei Dekaden Tilgungsverpflichtungen aus den Corona-Notlagenkrediten von 9,2 Mrd. Euro im Jahr zu erfüllen sind. Zugleich dürfte das Bundeswehr-Sondervermögen ausgeschöpft sein. Sollte das 2%-Ziel der Nato dann aus dem Bundeshaushalt kommen, würden seinen Berechnungen zufolge mehr als 30 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich fällig. Hinzu kommt die anlaufende Rückzahlung des Bundeswehr-Sondervermögens.

Von Überlegungen von Finanzminister Christian Lindner, neuen Finanzspielraum durch eine Streckung der Tilgung der Corona-Kredite zu schaffen, hält Scheller nichts. Als problematisch sieht der Bundesbeauftragte zudem an, dass der FDP-Chef auch in diesem Jahr auf ein Eckwerteverfahren bei der Aufstellung des Haushalts für 2025 verzichtet. Damit entfalle eine wichtige Lenkungswirkung zu Beginn des Verfahrens, monierte er. Lindner hatte seine Kabinettskollegen aufgefordert, ihre Sparvorschläge für 2025 bis Anfang Mai vorzulegen. Es gilt, eine Lücke im zweistelligen Mrd.-Euro-Bereich zu schließen.

Scheller plädierte eindringlich dafür, die derzeitigen Schuldenregeln streng beizubehalten und nicht „neue Fluchtwege zu beschreiten“. Als Beispiele nannte er Veränderungen der Berechnungsmethodik der Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse, die sowohl Lindner als auch die Wirtschaftsweisen schon als Option genannt hatten. Auch solle es keine weiteren Sondervermögen mehr geben. Das für die Bundeswehr solle „die absolute Ausnahme“ bleiben, betonte der Präsident des Rechnungshofes, der auch weitere Notlagenerklärungen ablehnt oder auch Transaktionen wie die aktuell geplante Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur.

„Das Ausweichen in immer mehr Schulden ist keine geeignete Option zur Lösung der immer drängenderen Probleme“, warnte Scheller. Er verwies zudem darauf, dass bereits in diesem Jahr im Bundeshaushalt die Nettokreditaufnahme von 39 Mrd. Euro rechnerisch fast vollständig für die Zinszahlungen von 37,4 Mrd. Euro benötigt werde.

Scheller kritisierte in diesem Zusammenhang, dass eine Verbesserung der Einnahmebasis für den Bundeshaushalt nicht in Sicht sei. Der Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen sowie die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen kämen nicht voran. Beim Abbau von klimaschädlichen Steuervergünstigungen gehe es um über 18 Mrd. Euro pro Jahr, sagte er und verwies auf Vorschläge des Rechnungshofes für Änderungen bei den Umsatzsteuerregelungen. Scheller monierte zugleich, dass 90% der Ausgaben im Bundeshaushalt fest gebunden seien.