Regierung hält an Gasumlage fest
BZ Berlin
Die Bundesregierung will trotz der Kritik an der Gasumlage auch aus den eigenen Reihen an dem Instrument festhalten. „Die Gasumlage als solche steht als Instrument zur Stabilisierung des Gasmarktes nicht infrage“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin, Christiane Hoffmann, am Montag in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dessen Haus die Umlage erst vor wenigen Wochen im Energiesicherungsgesetz (EnSiG) verankert hat und auch für die Umsetzung federführend ist, musste in den vergangenen Tagen viel Kritik auch von Koalitionspartnern in der Regierung einstecken, die handwerkliche Fehler bemängelten, weil auch wirtschaftlich gesunde Unternehmen von der Umlage profitieren können. Die entsprechende Verordnung soll noch geändert werden, damit „Trittbrettfahrer“ ausgeschlossen werden können. „Wir arbeiten da mit Hochdruck dran“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Montag in Berlin. Die oberste Priorität sei, den Markt funktionsfähig zu halten.
Dem gleichen Ziel dient die Befüllung der deutschen Gasspeicher, die die Bundesregierung angesichts der gedrosselten Gaslieferungen aus Russland mit Hochdruck vorantreibt. Der bis Anfang Oktober angepeilte durchschnittliche Füllstand von 85% werde bereits Anfang September erreicht, kündigte Habeck am Montag an. „Wir sind bei den Speicherbefüllungen besser vorangekommen, als das Gesetz es vorschreibt. Wir sind heute bei knapp 83%“, erklärte der Vizekanzler. Das führe dazu, dass Deutschland über die Marktgebietsverantwortliche für den deutschen Gasmarkt Trading Hub Europe „nicht mehr für jeden Preis“ Gas einkaufen werde. „Dadurch werden sich die Märkte beruhigen und runtergehen“, sagte Habeck.
Am Montag schien sich diese Hoffnung bereits zu erfüllen. Der als Benchmark für den europäischen Gasmarkt geltende niederländische Front-Monats-Kontrakt fiel um bis zu 21% auf zeitweise 268 Euro je Megawattstunde. Vergangene Woche hatte die Notierung allerdings fast 40% zugelegt. Grund für den Preisauftrieb sind neben den gedrosselten Gaslieferungen aus Russland auch die Bemühungen der einzelnen Länder, ihre Speicher über Einkäufe auf dem Spotmarkt aufzufüllen. Trading Hub Europe wurde dafür von der Bundesregierung mit einer 15 Mrd. Euro schweren Kreditlinie der staatlichen Förderbank KfW ausgestattet.
Gazprom dreht den Hahn zu
Die jüngste Entspannung auf dem europäischen Gasmarkt könnte allerdings von kurzer Dauer sein. Denn für Mittwoch hat der russische Gaskonzern Gazprom neuerliche Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 1 angekündigt. Die seit Wochen gedrosselten Gaslieferungen werden bis Freitag ganz gestoppt. Ob Gazprom nach Beendigung der Wartung den Gashahn wieder aufdreht, ist nach Einschätzung der Bundesnetzagentur offen.
„Wir werden sehen, was die Konsequenzen dieser Wartung sind“, sagte der Chef der Regulierungsbehörde, Klaus Müller, am Montag in Ratingen. „Das kann noch niemand vorhersagen.“ Es würde aber der Versorgungssicherheit helfen, wenn auch danach mindestens 20% der Kapazität weiter durch die Pipeline fließen würden, fügte Müller hinzu. „Ob das der Fall sein wird, wissen wir nicht“, betonte er.
Die Debatte über die Gasumlage ging kurz vor dem Start der zweitägigen Klausurtagung der Ampel-Koalition am Dienstag auf Schloss Meseberg weiter. SPD-Chef Lars Klingbeil drang erneut auf Korrekturen. Die Gasumlage sei begründet worden, um Insolvenzen in der Energieversorgung abzuwenden, und das sei richtig gewesen. „Jetzt sehen wir aber, dass Unternehmen diese Gasumlage beantragen, die Milliardengewinne machen“, sagte Klingbeil im ARD-Morgenmagazin. Das sei „unanständige Trittbrettfahrerei“.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte, dass handwerkliche Fehler bis zur Kabinettsklausur beseitigt werden sollten. „Wir müssen aufpassen, dass staatliche Eingriffe die Energiekrise nicht verschlimmbessern“, sagte er der „Bild“.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte die Uneinigkeit der Regierungskoalition bei den Plänen für eine Gasumlage. „Ein schrecklicher Krieg in Europa, steigende Energiepreise und die Gefahr, dass unsere Wirtschaft auf Talfahrt geht. Gerade jetzt bräuchte es eine entschlossene Bundesregierung für Klarheit in unsicheren Zeiten“, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur.
