Im neuen Streit der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt 2025 hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr seinem Parteifreund, Finanzminister Christian Lindner, den Rücken gestärkt. „Die FDP steht in dieser Koalition für eine solide Haushaltspolitik, die es sich nicht leicht macht“, sagte Dürr dem Deutschlandfunk. Es gehe darum, einen solide finanzierten Bundeshaushalt hinzubekommen. Der Etat 2025 stehe in Grundzügen. Nun müsse noch einmal gesprochen werden, um eine kleine Lücke von 5 Mrd. Euro im 480 Mrd. Euro schweren Etat zu schließen. Dürr zeigte sich zuversichtlich, dass dies gelingen werde.

Ähnlich äußerte sich in Berlin Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Alle seien guten Willens und optimistisch, dass man alles am Ende gut auflösen könne, sagte Büchner vor der Presse. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Minister seien jederzeit in der Lage, miteinander zu sprechen und sich abzustimmen. CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in München gefordert, Scholz müsse seinen Sommerurlaub abbrechen, zurückkommen und „ein Machtwort“ sprechen. „Die Ampel zerlegt sich wieder mal in aller Öffentlichkeit, weil sie erneut beim Haushalt scheitert – und der Kanzler urlaubt“, sagte Huber.

Lindner hatte im ZDF-Sommerinterview die Lücke im Bundeshaushalt 2025 auf 5 Mrd. Euro beziffert. Darüber will er in der Koalition neu verhandeln. Dem Minister zufolge reicht die Zeit, um tragfähige Lösungen zu finden. Am 15. August soll der Entwurf der Regierung dem Bundestag zugeleitet werden. Dann haben die Abgeordneten die Hoheit. Diese Zeit ist auch nötig, um sich in die mehrere Tausend Seiten starke Gesetzesvorlage einzuarbeiten. Die erste Lesung im Bundestag beginnt am 10. September.

Nach langen Verhandlungen samt Nachtsitzungen hatten Scholz, Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) Anfang Juni einen Haushaltsentwurf vorgelegt. Darin klaffte allerdings noch eine Lücke von 17 Mrd. Euro als sogenannte Globale Minderausgabe. Rund 8 Mrd. Euro davon soll geschlossen werden. Die Vorschläge des Kanzleramts waren jedoch bei einer vereinbarten Prüfung durch Gutachter durchgefallen. Dies wurde vergangene Woche bekannt.

Der Rechtsexperte Johannes Hellermann und der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hatten davon abgeraten, unverbrauchte 4,9 Mrd. Euro für die Gaspreisbremse dem Bundeshaushalt einzuverleiben. Die Mittel stammen aus Notlagenkrediten aus der Energiekrise. Weitere Ideen betreffen die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft. Sie sollen anstelle von Zuschüssen rückzahlbare Darlehen erhalten, die neutral für die Schuldenbremse sind.

Weder Lindner noch Dürr sagten, wie die Lücke geschlossen werden könne. Dies solle innerhalb der Bundesregierung besprochen werden. „Ich will nur eins unterstreichen: Ich will einen Haushalt im Rahmen der Verfassung“, sagte der FDP-Politiker. „Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte in unserem Land“ schloss er aus. Dürr mahnte, die Ampel müsse sich „weiter am Riemen reißen“. Es sei für die FDP besonders wichtig und auch ein Markenzeichen, die Schuldenbremse einzuhalten. Dies sei aber kein Selbstzweck. In der Vergangenheit habe die Koalition Subventionen heruntergefahren.