Rishi Sunak setzt auf Haushaltsdisziplin
hip London
Der britische Schatzkanzler Rishi Sunak will bei der für April angekündigten Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge ebenso wenig einen Rückzieher machen wie bei der Mehrwertsteuer auf Energierechnungen. „Die Risiken für die öffentlichen Finanzen, darunter auch die aus der Inflation resultierenden, machen es sogar noch wichtiger, dass wir es vermeiden, künftigen Generationen hohe Schuldenrückzahlungen aufzubürden“, sagte Sunak. Premierminister Boris Johnson hatte dagegen zuletzt den Eindruck erweckt, in beiden Fragen kompromissbereit zu sein.
Abgeordnete hatten mit Blick auf die steigenden Lebenshaltungskosten die Abschaffung der auf Strom- und Gasrechnungen erhobenen Steuer von 5 % gefordert. Das Institute for Fiscal Studies (IFS) sprach sich für eine Verschiebung der Erhöhung der Beiträge zur National Insurance um mindestens ein Jahr aus. Weil die öffentliche Neuverschuldung mit 16,28 Mrd. Pfund unter den von Volkswirten erwarteten 18 Mrd. Pfund gelegen hatte, hielten manche Experten ausreichend Spielraum für vorhanden.
Unterdessen erhöhte sich der Druck auf Johnson, der wegen einer Reihe von Partys, die während des Lockdowns 2020 an seinem Amtssitz in der Downing Street stattfanden, in der Kritik steht. Die Metropolitan Police nahm die Ermittlungen wegen potenzieller Verstöße gegen die Corona-Restriktionen auf. Die von der Staatssekretärin Sue Gray durchgeführte Untersuchung der Vorgänge könnte aber dennoch noch im Laufe der Woche veröffentlicht werden. Die Polizei machte dagegen jedenfalls keine Einwände geltend. „Partygate“ wird immer komplexer. Zu den neuesten Enthüllungen gehört, dass Johnsons Ehefrau Carrie zu einer Geburtstagsparty für ihn einlud. Dem Fernsehsender ITV zufolge nahmen daran bis zu 30 Gäste teil. Wenige Tage zuvor hatte Johnson an die Nation appelliert, „weiterhin Zurückhaltung zu üben und die Regeln einzuhalten, die dazu entworfen wurden, unser aller Sicherheit zu gewährleisten“.