Nach der Wiederwahl von Donald Trump in den USA warnt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem Wirtschaftsausblick vor steigenden Risiken, dass Handelsspannungen und Protektionismus zunehmen. Dies könnte Lieferketten stören, Preise für Verbraucher steigen lassen und das Wachstum dämpfen, erklärte Chefökonom Álvaro Pereira. „Als Organisation haben wir immer die Bedeutung eines offenen Handels hervorgehoben“, beantwortete OECD-Generalsekretär Mathias Cormann eine Frage nach den möglichen Auswirkungen einer zweiten Amtszeit Trumps. „Ein Handelskrieg wäre im Interesse von niemandem.“

Cormann war jedoch bemüht zu betonen, dass seine Organisation mit den Regierungen der 38 Mitgliedsländer zusammenarbeite, egal welche politische Richtung sie verträten. Ankündigungen Trumps seien in dem Wirtschaftsausblick nicht berücksichtigt, da es sich bisher nur um Wahlkampfversprechen handele, bis auf die Annahme, dass jetzt auslaufende, während der ersten Amtszeit Trumps beschlossene Steuerreduzierungen fortgeführt würden. Es habe bereits in der Vergangenheit einen starken Dollar gegeben, erklärte Chefökonom Pereira. Deshalb gehe die OECD davon aus, dass sich nun nicht viel ändere.

Neben der Zunahme von Handelsspannungen und Protektionismus sowie der möglichen Eskalation geopolitischer Konflikte sieht die Organisation in der Überschuldung einiger Länder ein weiteres wichtiges Risiko. Angesichts der aktuellen Regierungskrise in Frankreich, wo die Opposition wegen der Haushaltspolitik Misstrauensanträge gestellt hat, bekommt diese Warnung eine besondere Bedeutung. Haushaltspolitische Disziplin sei wichtig, antwortete Pereira auf eine Frage nach Frankreich. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone gebe im Vergleich zu ihrem Bruttoinlandsprodukt (BIP) mehr aus als andere Länder.

„Es ist wichtig, dass Frankreich einen mittelfristigen Plan hat, um die Verschuldung zu senken“, erklärte er. Sollte der Haushaltsentwurf 2025 der Regierung angenommen werden, wäre das ein positiver Schritt, um das Haushaltsdefizit zu senken, heißt es in dem Wirtschaftsausblick. Allerdings deutete bis Mittwochnachmittag alles darauf hin, dass die Opposition mit ihren Misstrauensanträgen gegen Premierminister Michel Barnier durchkommen könnte. Dabei sind weitere Sparanstrengungen aus Sicht der OECD unerlässlich. „Zusätzliche Maßnahmen sind unverzichtbar, um die Staatsverschuldung signifikant zu senken“, mahnt sie in dem Bericht.

Durch den seit der Auflösung der Nationalversammlung erfolgten Anstieg der Risikoaufschläge auf französische Staatsanleihen stiegen die Kosten für den Schuldendienst und das Risiko, dass private Investitionen verdrängt würden. Das könne das Wachstum dämpfen, warnen die OECD-Experten. Sie erwarten, dass die Staatsverschuldung Frankreichs 2026 mit 120% des BIP hoch bleibt, während die französische Wirtschaft nächstes Jahr 0,9% und 2026 dann 1% zulegen dürfte. Im September war die OECD noch von einem Wachstum von 1,2% im nächsten Jahr ausgegangen.

Neben Frankreich ist die Bundesrepublik das Land, für das sie die Prognosen für 2025 am stärksten gesenkt hat. Statt 1% wie noch im September rechnet sie im kommenden Jahr nur noch mit einem Wachstum von 0,7%, 2026 dann mit 1,2%. Die Unsicherheit, wie der Übergang zu einer grünen Wirtschaft finanziert und umgesetzt werden könne, belaste das Vertrauen von Investoren und Verbrauchern, meint die Organisation. Dazu komme eine schwache Auslandsnachfrage.

Die Eurozone dürfte nächstes Jahr 1,4% zulegen, 2026 dann 1,5%, deutlich weniger als die globale Wirtschaft, für die die OECD trotz steigender Risiken in den beiden nächsten Jahren ein Wachstum von je 3,3% erwartet. Nicht-OECD-Länder dürften sogar noch mehr wachsen, allen voran Indien, für das Wachstumsraten von fast 7% erwartet werden.

Trotz hohem Wachstum bereiten die öffentlichen Finanzen in einigen Schwellenländern Chefökonom Pereira Sorgen. „Einige Schwellen- und Niedriglohnländer befinden sich in einer finanziellen Notlage oder laufen Gefahr der Überschuldung“, erklärt er. Viele andere Länder stünden ebenfalls vor steigenden haushaltspolitischen Herausforderungen und hohen Staatsschulden. „Der wachsende Druck von steigenden Ausgaben für Verteidigung, alternde Bevölkerungen sowie den grünen und Energie-Wandel verstärken diese Herausforderungen.“ Die deshalb angespannte Haushaltslage könne die Fähigkeit von Regierungen gefährden, auf Krisen zu reagieren, mahnt er.