Energiepreise

Rom plant 10 Mrd. Euro neue Hilfen

Italiens Regierung will Haushalte und Unternehmen wegen der rasant gestiegenen Energiepreise mit einem Hilfspaket von bis zu 10 Mrd. Euro unterstützen. Die Finanzierung ist indes unklar.

Rom plant 10 Mrd. Euro neue Hilfen

bl Mailand

Italiens Regierung plant wegen der stark gestiegenen Strom- und Gaspreise neue Maßnahmen zur Unterstützung von Privathaushalten und Unternehmen. Außerdem soll es weitere Hilfen für von der Corona-Pandemie besonders betroffene Wirtschaftssektoren wie Kultur, Sport und Tourismus, darunter Kurzarbeiterregelungen, geben. Das Gesamtvolumen des Pakets, das das Kabinett am Donnerstag verabschieden will, soll einen Umfang von annähernd 10 Mrd. Euro haben.

Damit dürfte Italien nur drei Wochen nach Verabschiedung des Haushalts für 2022 bereits erheblich von diesem abweichen. Wie genau das Paket finanziert werden soll, ist noch nicht klar. Die Regierung erwägt, Unternehmenssteuern wie die Körperschaftsteuer für Unternehmen im Energiesektor zu erhöhen. Außerdem könnten Steuern und Gebühren auf Energie gesenkt bzw. für bestimmte Sektoren ganz ausgesetzt werden. Darüber hinaus will Rom die heimische Öl-, vor allem aber die Gasförderung, in der Adria, vor Sizilien und im Meer vor dem apulischen Taranto deutlich erhöhen. Das wird aber kurzfristig kaum möglich sein.

Gas hat einen Anteil von 43% am gesamten Energieverbrauch des Landes und wird hauptsächlich aus Russland, Norwegen und Algerien bezogen. Gleichzeitig soll vermutlich die Förderung von Fotovoltaikanlagen und Wasserkraft reduziert werden, was das Erreichen der Klimaziele erschweren dürfte. Es ist davon auszugehen, dass auch das geplante Defizit höher ausfallen wird als bisher geplant. Das könnte sich an den Finanzmärkten auswirken, aber auch in Brüssel auf Kritik stoßen.

Rom hatte bereits 2021 und im Haushalt für 2022 insgesamt rund 9 Mrd. Euro zur Linderung der hohen Strom- und Energiepreise für Unternehmen, insbesondere aber für Haushalte, bereitgestellt. Diesmal soll vor allem die Wirtschaft von den geplanten Maßnahmen profitieren. Dem Industriellenverband Confindustria zufolge dürfte ihre Energierechnung von 8 Mrd. Euro 2019 in diesem Jahr auf 37 Mrd. Euro steigen. Energieintensive Unternehmen der Keramikindustrie im norditalienischen Sassuolo und die berühmte Glasindustrie auf der Insel Murano vor Venedig haben ihre Produktion teilweise eingestellt.