Die rot-grüne Minderheitsregierung will noch vor der Bundestagswahl die Stromkosten aus Steuermitteln senken. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin im Umlaufverfahren einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt von 1,32 Mrd. Euro zu den Netzkosten. „Damit können wir die Netzentgelte kurzfristig schon für das Jahr 2025 dämpfen“, stellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin in Aussicht. Dies sei wichtig für Unternehmen, aber auch für Verbraucher. „Der deutsche Industriestandort steht unter Druck und wir sollten alles daran setzen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, konstatierte Habeck.

Für das Vorhaben muss das Energiewirtschaftsrecht geändert werden. Das Kabinett beschloss eine sogenannte Formulierungshilfe für Fraktionen. Die Abgeordneten können diese beschleunigt in den Bundestag einbringen. Die Netzentgelte zum Ausbau der Stromnetze werden auf den Strompreis umgelegt. Bei privaten Haushalten machen sie rund 25% der Stromkosten aus, bei energieintensiven Betrieben häufig weit mehr. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Habeck wollen zügig deckeln. Dafür benötigt die Minderheitsregierung weitere Stimmen.