Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt sich für koordinierte internationale Hilfe zum Wiederaufbau der Ukraine ein. „Wie damals das kriegszerstörte Europa braucht heute auch die Ukraine einen Marshallplan für den Wiederaufbau“, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Der Wiederaufbau werde eine Generationenaufgabe sein. Dies gehe nur mit vereinten Kräften gemeinsam mit den internationalen Finanzorganisationen und mit anderen großen Geberländern. Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrieländer (G7) treffen sich von Sonntag bis Dienstag im bayerischen Elmau auf Einladung von Scholz. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz in der G7. Zur Gruppe gehören die USA, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien und Italien. Bei dem Treffen sind unter anderem der Internationale Währungsfonds und die Weltbank mit dabei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zeitweise virtuell zugeschaltet.

Noch zuvor tagt an diesem Donnerstag und Freitag der Europäische Rat in Brüssel. Dort will Scholz nach eigenem Bekunden zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür werben, eine hochrangige internationale Expertenkonferenz einzuberufen – eng abgestimmt mit den internationalen Partnern. Die Sachverständigen sollen bei institutionellen Fragen des Wiederaufbaufonds beraten. „Wir müssen uns darüber verständigen, wie ein solcher Marshallplan für die Ukraine aussehen kann, wie dieser international koordiniert wird, wie gemeinsame Entscheidungen über Investitionen fallen, die die Ukraine auf ihrem europäischen Weg voranbringen“, sagte Scholz. Mit dem Marshallplan – benannt nach ihrem Außenminister – halfen die USA zwischen 1948 und 1952 Deutschland und anderen europäischen Staaten mit milliardenschwerer finanzieller Unterstützung die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Seit Kriegsbeginn habe die EU bereits Mittel in Milliardenhöhe mobilisiert, macht Scholz deutlich. Deutschland sei vorn mit dabei. „Aber wir werden viele weitere Milliarden Euro und Dollar für den Wiederaufbau brauchen – und das über Jahre hinweg. Das geht nur mit vereinten Kräften.“

Scholz kündigte zudem weitere Unterstützung im Konflikt mit Russland, der weit über die Ukraine hinausstrahlt, an. Präsident Wladimir Putin glaube weiter an einen „Diktatfrieden“, sagte Scholz. „Umso entscheidender ist es, dass wir standhaft bleiben mit unseren Sanktionen, mit den international abgestimmten Waffenlieferungen und mit unserer finanziellen Unterstützung für die Ukraine, so lange, bis Putin seine kolossale Fehleinschätzung endlich erkennt.“