Nach der Verständigung auf eine weitgehende Nichtberücksichtigung von Verteidigungsausgaben in der Schuldenbremse in Deutschland plädiert Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt noch einmal für dauerhafte Ausnahmen auch in den EU-Fiskalregeln. „Wir müssen auch langfristig zur Veränderung des Regelwerks in Europa kommen, ganz entlang dessen, was wir in Deutschland gegenwärtig auch diskutieren“, betonte Scholz am Donnerstag zu Beginn eines EU-Sondergipfels in Brüssel. Er unterstützte auch die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wonach 800 Mrd. Euro an zusätzlichen Verteidigungsausgaben auf europäischer Ebene mobilisiert werden sollen.

In Berlin wurde unterdessen der Fahrplan festgezurrt, wie die Einigung von Union und SPD zur Reform der Schuldenbremse und zum geplanten Sondervermögen für Infrastruktur umgesetzt werden soll: Der Ältestenrat des Bundestages beschloss zwei Sondersitzungen des Parlaments noch in alter Zusammensetzung – zunächst am 13. und dann am 18. März –, in denen die erforderlichen Grundgesetzänderungen grünes Licht erhalten sollen. Der Bundesrat wäre dann am 21. März gefragt. Nur vier Tage später tritt dann schon der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Allerdings zieren sich die Grünen, die einer Grundgesetzänderung zustimmen müssten, weiterhin. „Das Vorgehen von CDU/CSU und SPD befremdet uns sehr und ist in keiner Weise von Respekt und überlegtem Vorgehen geprägt“, monierte Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Donnerstag. Ihre Partei sei aber weiter gesprächsbereit.

Die Sondierungen von Union und SPD gingen derweil weiter. Als zentrale Themen hatte CDU-Chef Friedrich Merz den Haushalt, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, das Bürgergeld, die innere Sicherheit und eine Begrenzung der irregulären Migration genannt. Zwischenstände der Gespräche wurden am Donnerstag zunächst nicht bekannt.