Bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) internationale Kapitalgeber aufgerufen, sich zu engagieren. „Angesichts der Dimension, über die wir hier reden, muss privates Kapital hinzukommen“, sagte Scholz zum Auftakt der Konferenz in Berlin mit rund 2.000 Teilnehmern. „Der Wiederaufbau der Ukraine – das ist und das muss auch ein business case sein“. Frühzeitiges Engagement zahle sich aus. Die Wirtschaft der Ukraine werde in diesem Jahr wieder wachsen, sagte Scholz. Der Agrargüterexport liege wieder auf Vorkriegsniveau. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, dankte für vielfältige Unterstützung.

Hunderte deutsche Unternehmen sind Scholz zufolge in der Ukraine aktiv, allein im Automobilsektor mit 35.000 Beschäftigten. Investitionen aus Deutschland seien trotz des Krieges nicht abgeflossen. Das Handelsvolumen habe sich im Vergleich zur Vorkriegszeit deutlich erhöht. Bei neuen Investitionsgarantien Berlins liegt die Ukraine auf Platz 1.

Die Weltbank schätzt die erforderlichen Investitionen für den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine auf 500 Mrd. Dollar in den nächsten zehn Jahren. Die Konferenz in Berlin war nicht als Gebertreffen aufgelegt. Es ging vor allem um Koordination. Gleichwohl wurde eine Reihe von Abkommen unterzeichnet. Scholz kündigte an, sich beim bevorstehenden G7-Gipfel der Industrieländer im italienischen Apulien für langfristigen und weitreichende Zusagen an die Ukraine einzusetzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, beim G7-Gipfel werde auch beraten, wie die Ukraine noch stärker und schneller von den Erträgen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten profitieren kann. Bislang sind 1,5 Mrd. Euro daraus mobilisiert worden. Sie versprach der Ukraine zudem, noch Ende Juni Verhandlungen zum Beitritt in die EU aufzunehmen.

EU-Kommission-Vize Valdis Dombrovskis gab in Berlin die Gründung eines „Business Advisory Council“ bekannt. Es soll die Geberplattform aus verschiedenen Agenturen für die Ukraine beraten, das Investitionsklima verbessern und privates Kapital mobilisieren. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing verwies auf die Möglichkeit der Banken, öffentliche Mittel über globale Investoren zu hebeln. Wegen der hohen Risiken in einem Kriegsland gehe es aber nicht ohne öffentliches Kapital, machte Sewing deutlich.

Finanzministerium Christian Lindner (FDP) und sein ukrainischer Amtskollege Serhiy Marchenko unterzeichneten eine Absichtserklärung für eine vertiefte Zusammenarbeit in Kiew bei der Finanzierung des Wiederaufbaus. Damit wird eine Absichtserklärung zur Stärkung der Förderlandschaft in der Ukraine aus dem August 2023 konkretisiert. Aufsicht und Steuerung der Finanzinstitutionen sollen so gestärkt werden. Dies gilt besonders für eine klar definierte Arbeitsteilung zwischen dem Business Development Funds (BDF) und anderen Förderinstitutionen. Der BDF ist auf den ukrainischen Mittelstand fokussiert. Die KfW berät den BDF in Fragen von Corporate Governance, Mandat, Strukturen und Prozessen wie Kontrollsystemen sowie beim Wirkungsmonitoring. Die Kosten für die Beratung der KfW sind im Bundeshaushalt 2024 hinterlegt.