Bundeskanzler Olaf Scholz hat der deutschen Stahlindustrie deutliche Entlastungen bei den Energiepreisen versprochen. Dies will der SPD-Politiker insbesondere durch eine Deckelung der Netzentgelte erreichen. Zudem sollen noch mehr Stahlunternehmen als bisher von Netzentgelt-Rabatten profitieren.

Scholz kündigte am Montag nach einem Treffen mit den Chefs und Betriebsratsvorsitzenden der wichtigsten Branchenunternehmen in Deutschland sowie Vertretern der IG Metall in Berlin an, die Übertagungsnetzentgelte schnellstmöglich und dauerhaft auf maximal 3 Cent je Kilowattstunde (kWh) im Schnitt zu begrenzen. Diese waren zu Jahresbeginn von 3,1 auf 6,4 Cent/kWh gestiegen. Dieser Schritt werde die Stromkosten deutlich senken und damit auch der Stahlindustrie den Umstieg auf eine strombasierte Produktion erleichtern, hieß es nach dem Gipfel im Bundeskanzleramt.

Wie dieser Schritt finanziert werden soll, sagte Scholz nicht. Die Bundesregierung hatte erst in der vergangenen Woche entschieden, noch 1,3 Mrd. Euro als Bundeszuschuss zu den Übertragsnetzentgelten bereitzustellen. Dieses Geld – über das nun aber zunächst einmal der Bundestag beraten muss – soll einen weiteren Anstieg der Netzentgelte im Jahr 2025 verhindern. Von den Netzentgelt-Rabatten profitieren bisher auch schon besonders stromintensive Unternehmen. Scholz will nun die Voraussetzungen lockern, dass voraussichtlich ab 2026 noch mehr Unternehmen von diesen Rabatten von bis zu 90% bei den Netzentgelten profitieren können.

An dem Stahlgipfel im Bundeskanzleramt nahmen Vertreter von Thyssenkrupp Steel, Salzgitter, Stahl Holding Saar, Arcelor Mittal, Georgsmarienhütte und Swiss Steel Deutschland teil. Diese hatten unter anderem auch eine längere Nutzung des Kurzarbeitergeldes gefordert, was Scholz ebenfalls unterstützte. Der Kanzler erklärte, die Stahlindustrie in Deutschland sei von „geostrategischer Bedeutung“. Daher werde der Umstieg der Unternehmen auf eine klimafreundliche Produktion auch in Zukunft „mit substanziellen Fördermitteln“ unterstützt.

Die Opposition sprach von einem „Show-Gipfel im Kanzleramt“. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner, verwies darauf, dass jeder wisse, dass die Restampel keine Mehrheit mehr habe und nichts mehr aus eigener Kraft umsetzen könne. Sie kritisierte zugleich den „Zick-Zack-Kurs“ von Scholz beim Thema Industriestrompreis, der ihrer Ansicht nach der Industrie massiv geschadet habe. Positiv fiel hingegen das Fazit von Tekin Nasikkol aus, Konzernbetriebsratsvorsitzender von Thyssenkrupp: Der Kanzler habe die Zeichen der Zeit erkannt, erklärte er. Erfreulich sei unter anderem die Zusage, weitere Transformationsschritte zu fördern. Nasikkohl forderte eine rasche Umsetzung. „Eine neue Regierung muss im nächsten Jahr gleich weiter liefern.“   

Scholz machte sich bei dem Treffen für einen zeitnahen europäischen Stahlgipfel stark. Der SPD-Politiker forderte die EU-Kommission zugleich auf, an wichtigen Entlastungsinstrumenten für die Stahlindustrie festzuhalten, etwa an der Strompreiskompensation. Bei der 2025 anstehenden Evaluierung müsse diese weiterhin „großzügig“ ausgestaltet und auf noch mehr Unternehmen ausgeweitet werden. Brüssel solle zudem weitere handelspolitische Schutzmaßnahmen für den Stahlbereich prüfen, forderte Scholz.