Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Finanzmarktregulierung in Europa stärker harmonisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern. Es gehe darum, den seit drei Jahrzehnten bestehenden Binnenmarkt zu stärken, sagte Scholz in einer Regierungserklärung in Berlin zum bevorstehenden EU-Rat. Es komme entscheidend darauf an, klimagerechte Investitionen und Innovationen in Europa noch stärker und gezielter voranzubringen. Im EU-Rat verhandeln die Staats- und Regierungschefs kommende Woche über neue Rahmenbedingungen.

Die Wettbewerbsfähigkeit Europas sei Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg – und für Europas Zukunft als geopolitischer Akteur. Scholz machte deutlich, dass es ihm wichtig sei, dass Deutschland führend und attraktiv für Investitionen und Innovationen sei. Zugleich sei aber klar: Der europäische Binnenmarkt funktioniere nur gemeinsam. Eine wettbewerbsfähige und wetterfeste Wirtschaft in Deutschland werde auf Dauer nur in einem insgesamt starken Europa möglich sein.

Scholz verwies auf bereits erfolgte Neuerungen, für die sich die Bundesregierung eingesetzt habe. Die Flexibilisierung der europäischen Beihilferegeln greife die konkreten Bedürfnisse der Unternehmen auf. Auch die Ideen der EU-Kommission in Sachen Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen weisen Scholz zufolge in die richtige Richtung. „Natürlich braucht eine wettbewerbsfähige Europäische Union die Vollendung der Kapitalmarkt- und der Bankenunion“, sagte der Kanzler.

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warf Scholz vor, dass die Ampel-Koalition wegen interner Konflikte in Berlin in Europa bremse. Worte und Taten fielen bei dieser Bundesregierung auseinander, hielt Merz der Ampel vor. Dies sei selten so offensichtlich gewesen wie bei dieser Regierungserklärung.