Die Reform der Schuldenbremse und die Einrichtung eines neuen Sondervermögens haben entscheidende Hürden genommen: Nach weiteren Zugeständnissen seitens Union und SPD kündigten am Freitag auch die Grünen ihre Zustimmung zu den Finanzpaketen an. Das Bundesverfassungsgericht wies zugleich mehrere Eilanträge ab, die die geplanten Grundgesetzänderungen mit dem alten Bundestag noch verhindern sollten.

Am Aktienmarkt verschaffte der Drei-Parteien-Deal zum Wochenschluss den Optimisten Oberwasser. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Einigung gelang dem Dax erneut der Sprung über die Marke von 23.000 Punkten, später nahmen dann schon einige Anleger Gewinne mit. Noch stärker fiel der Kursschub im MDax aus, der im Verlauf über 3% in die Höhe schoss. Marktbeobachter sprachen davon, dass das Paket „für die Finanzmärkte weltweit einen Wendepunkt darstellen dürfte“. Neben unmittelbaren Reaktionen an den Aktienbörsen könnten sich „die Zinsen, die Währungsverhältnisse und die Asset Allokation verändern“. Europa könne insbesondere vom letzten Punkt profitieren.

Die Grünen erreichten in den Verhandlungen, dass aus dem 500 Mrd.-Sondertopf für Infrastruktur, der nun für zwölf statt zehn Jahre geplant wird, 100 Mrd. Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Die Kosten für die Erneuerbare-Energien-Umlage bleiben zugleich im Haushalt. Vereinbart wurde auch, dass die Klimaneutralität bis 2045 ausdrücklich als Ziel der Investitionen im Grundgesetz festgehalten wird. Die Länder müssen aus ihrem Anteil auch die kommunale Wärmeplanung mitfinanzieren. Die Grünen hätten erreicht, „dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird“, betonte Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge.

Festgeschrieben wird auch, dass aus dem Sondervermögen nur zusätzliche Investitionen finanziert werden dürfen. Als Richtwert gelten dabei Ausgaben, die über eine Investitionsquote von 10% im Haushalt hinausgehen. Ökonomen begrüßten speziell diese Vorgabe. Damit sinke die Gefahr, dass die Gelder zweckentfremdet würden. CDU-Chef Friedrich Merz stellte klar, dass trotz der Finanzpakete auch fiskalische Disziplin in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen würden. „Wir werden weiter konsolidieren müssen.“

„Deutschland ist zurück, Deutschland leistet seinen großen Beitrag zur Verteidigung der Freiheit und des Friedens in Europa“, betonte Merz. Es bleibt dabei, dass Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Dies gilt jetzt auch für Zivilschutz, Cybersicherheit und Ukraine-Hilfen.