Selenskyj fordert sofortige EU-Aufnahme der Ukraine
ahe Brüssel
Die Europäische Union hat am Montag ein ganzes Bündel an neuen Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt und zugleich der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. So wurde der Luftraum über den EU-Staaten für russische Flieger komplett geschlossen, wie die EU-Außenminister bereits am Sonntagabend entschieden hatten. Nun dürfen russische Flugzeuge nur noch in wenigen Ausnahmen, etwa für humanitäre Zwecke, den deutschen Luftraum nutzen, wie aus Angaben der Luftsicherheitsorganisation Eurocontrol hervorgeht.
Auch die Schweiz schloss am Montag ihren Luftraum für russische Flugzeuge einschließlich Privatjets. Nach längerem Zögern schloss sich das Land auch den anderen EU-Sanktionen gegen Russland an. In Kraft traten am Montag auch Strafmaßnahmen gegen die Moskauer Zentralbank, die der Notenbank die Verwendung der hohen russischen Auslandsdevisenbestände in Dollar, Euro und Pfund unmöglich machen sollen. Großbritannien, die USA und die EU verboten zudem russischen Banken den Handel mit ihren Währungen.
Zu den Brüsseler Unterstützungsmaßnahmen für Kiew gehört auch die Lieferung von Waffen im Wert von 500 Mill. Euro. Es ist das erste Mal überhaupt, dass die EU Waffen an Drittstaaten liefert. Das Geld wird den Planungen zufolge aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen, einem neuen Finanzierungsinstrument der Union.
Unterschiedliche Reaktionen rief hingegen die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer sofortigen Aufnahme seines Landes in die EU hervor. „Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur“, sagte Selenskyj am Montag. Er sei überzeugt, dass das gerecht und verdient sei.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zeigte sich zurückhaltend: Allen sei bewusst, dass ein EU-Beitritt nichts sei, „was man in einigen Monaten vollzieht“, sagte sie in Berlin. Vielmehr ziehe ein solches Vorhaben einen intensiven und tiefgreifenden Transformationsprozess mit sich. Die Ukraine sei aber „Teil des Hauses Europa“. Ein Sprecher der EU-Kommission dämpfte ebenfalls die Erwartungen. Es gebe einen Prozess für die Beitrittsverhandlungen, sagte er. Die endgültige Entscheidung liege bei den EU-Ländern. Eine formelle Beitrittsanfrage der Ukraine sei hier bislang nicht eingegangen. Bevor Länder EU-Mitglieder werden können, müssen sie etwa die geltenden EU-Gesetze in nationales Recht umsetzen und eine Reihe von Kriterien erfüllen.
Tschechien unterstützt hingegen Selenskyjs Vorstoß. „Wir müssen in diesem Augenblick klar signalisieren, dass die Ukraine in der europäischen Gemeinschaft demokratischer Staaten willkommen ist“, sagte Ministerpräsident Petr Fiala. Er sei zwar ein Freund normaler Prozeduren, aber man sei derzeit nicht in einer normalen Situation.
