Die Diskussionen um den schwarz-roten Koalitionsvertrag gehen auch zum Start der Mitgliederbefragung der SPD weiter. Am Montag schoss die Jugendorganisation der Sozialdemokraten gegen die Vereinbarungen – obwohl die eigene Partei gleich sieben Ministerposten erhalten soll. „Unser Votum lautet Ablehnung. Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer den Sendern RTL und NTV.

In den zentralen politischen Feldern Asyl, Migration, Arbeit und Soziales gehe der Vertrag den falschen Weg, an anderen Stellen – Steuern und Finanzen – sei er zu ambitionslos, sagte er. Der im Vertrag festgeschriebene Finanzierungsvorbehalt bezeichnete Türmer als eine „tickende Zeitbombe“. In einer rein digitalen Abstimmung sollen die SPD-Mitglieder ab Dienstag bis zum 29. April über den 144 Seiten-Vertrag urteilen.

Unterschiedliche Interpretationen zwischen Union und SPD gibt es zurzeit unter anderem in den Steuerplänen und beim Mindestlohn. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte in der ARD zwar, dass es gemeinsamer Wille sei, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur zu senken. Er stellte aber auch dieses Versprechen unter einen Finanzierungsvorbehalt. „Wir machen keine Versprechungen, die wir nicht erfüllen können“, betonte der CDU-Chef. Eine Erhöhung von Steuern auf hohe Einkommen zur Gegenfinanzierung, wie sie die SPD vorgeschlagen hat, lehnte Merz erneut ab.

Die CDU stimmt am 28. April auf einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag ab, der – wenn alles glattläuft – am 5. Mai unterzeichnet werden könnte. Nur einen Tag später könnte Merz dann zum neuen Bundeskanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Wie der Deutsche Bundestag mitteilte, trifft auf jeden Fall Parlamentspräsidentin Julia Klöckner schon die Vorbereitung für eine Kanzlerwahl am 6. Mai.

Merz zeigte sich optimistisch, dass die Umsetzung des Koalitionsvertrages auch das Wachstum in den nächsten Jahren wieder deutlich ankurbeln wird. Bis 2027 könne das Potenzialwachstum der Wirtschaft von 0,4 auf 2% steigen, sagte er. Bis Ende 2027 müsse die schwarz-rote Regierung alle wichtigen Reformen verabschiedet haben, betonte er.

Aus Teilen der Wirtschaft kam unterdessen Kritik an der von Union und SPD geplanten Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. Politische Eingriffe in die unabhängige Entscheidungsfindung der Mindestlohnkommission könnten am Ende fatale Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit haben. Dies erklärten der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Handels-, Bauern- und Raiffeisenverband sowie der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks.

Für Ärger in der SPD sorgt derweil weiterhin, dass auch in der Union die 15 Euro pro Stunde noch infrage gestellt werden. Die Mindestlohnkommission müsse diese Erhöhung beschließen, hieß es von mehreren führenden Sozialdemokraten.