Die SPD macht sich für eine umfassende Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland stark. Einer Resolution des Parteivorstands zufolge braucht es aktuell „ein Comeback der Infrastrukturpolitik für das 21. Jahrhundert“. Co-Parteichef Lars Klingbeil betonte am Montag nach einer Klausurtagung des SPD-Vorstands in Berlin, es gehe darum, eine „neue ökonomische Stärke“ aufzubauen.

Die Resolution verlangt dabei vor allem einfachere Rahmenbedingungen für Investitionen sowie schnellere Genehmigungen: „Wir wollen, dass der Zeitraum zwischen Planungs- und Baubeginn mindestens halbiert wird“, hieß es. Klingbeil verwies in dem Zusammenhang auf den schnellen Bau des LNG-Terminals in Wilhelmshaven. Wo ein politischer Wille sei, sei auch ein Weg.

Um die Investitionen in die Infrastruktur – von Straßen und Schienen über Energie- und Mobilfunknetze – zu erleichtern, verlangen die Sozialdemokraten eine Reform des EU-Beihilferechts, um „Zukunftsinvestitionen“ und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Eine Vervollständigung der Kapitalmarktunion soll zugleich auch mehr Risikokapital nach Europa locken. Auch die SPD spricht von „umfassenden Superabschreibungen“, um gezielte Investitionsanreize zu setzen. „Zudem wollen wir die Einrichtung eines staatlichen Transformationsfonds prüfen“, hieß es.

Eine elfköpfige Kommission der Partei soll nun erst einmal ein neues Konzept für die weitere Finanzierung und für Steuerfragen ausarbeiten. Dieses soll unter der Leitung der Parteivorsitzenden Klingbeil und Saskia Esken bis zum Bundesparteitag im Dezember 2023 vorliegen. In dem Beschluss wird ausdrücklich betont, dass der Ausbau neben privaten Geldern auch durch staatliche Hilfen vorangetrieben werden müsse. Klingbeil sagte auf Nachfrage, auch über eine Vermögensteuer werde man in dem Zusammenhang eine offene Diskussion führen.

Esken hatte wie die Grünen bereits eine Aufweichung der Schuldenbremse gefordert. Das haben sowohl die FDP als auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bisher abgelehnt. Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, begrüßte den Vorstoß der Sozialdemokraten. Er verwies darauf, dass bisher wichtige Initiativen der EU-Kommission auch an einem Nein aus Berlin scheiterten. „Wir brauchen einen europäischen Souveränitätsfonds, der gezielt europäische grüne Infrastruktur unterstützt und unserer Industrie bei der Umsetzung der Klimaziele Rückendeckung gibt“, so der EU-Abgeordnete. Scholz habe es in der Hand.

Der Bundesvorstand der Grünen begann am Montag ebenfalls mit einer zweitägigen Klausur. Zum Auftakt der Parteiklausur zogen die beiden Co-Vorsitzenden, Ricarda Lang und Omid Nouripour, nach einem Jahr Regierungsbeteiligung im Bund mit SPD und FDP eine durchweg positive Bilanz. „Wir Grüne können Krise und wir haben dieses Land durch unruhiges Fahrwasser geführt, durch eine Situation, die sich viele von uns vor einem Jahr so noch gar nicht hätten vorstellen können“, sagte Lang. Nachdem 2022 das Hauptaugenmerk wegen des russischen Kriegs auf der Energiesicherheit lag, soll 2023 für die Grünen ganz im Zeichen des Klimaschutzes stehen.

In einem internen Konzeptpapier hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) höheren Steuern über einen „Energie-Soli“, einen höheren Spitzensteuersatz oder die Einführung einer Vermögensteuer kürzlich erneut eine klare Absage erteilt. Auch neue europäische Geldtöpfe lehnt Lindner ab.

In der SPD-Resolution wird nun darauf verwiesen, dass die Planungssicherheit für Investitionen von Unternehmen von zentraler Bedeutung sei. „Wir müssen zukunftsträchtige Schlüsseltechnologien zumindest zeitlich befristet stärker fördern“, hieß es mit Blick unter anderem auf die Halbleiter- oder Batterieproduktion.