SPD siegt in Brandenburg vor der AfD - Grüne fliegen aus dem Landtag
lz Frankfurt
Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke ist als stärkste Kraft aus der Landtagswahl in Brandenburg hervorgegangen. Laut vorläufigem Endergebnis kam die Partei am Sonntag auf 30,9%. Die AfD erreichte demnach 29,2%. „Es war ein hartes Stück Arbeit“, sagte Woidke kurz nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen, die dies SPD bei rund 31% gezeigt hatten. Im Wahlkampf hatte Woidke angekündigt, abzutreten, wenn die AfD vor der SPD landen sollte. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,9% und damit deutlich über vergangenen Wahlen. Vor fünf Jahren hatten nur 61,3% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
CDU hinter BSW
Auf den weiteren Plätzen folgen nach Angaben der ARD das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,5% und die CDU mit 12,1%. Die Grünen haben den Einzug in den Landtag mit 4,1% deutlich verpasst, die Linkspartei mit 3,0% sogar noch deutlicher. Die Freien Wähler kamen auf 2,6%, die FDP wird einzeln nicht mehr ausgewiesen. In Nachwahlbefragungen lag die Partei aber nur bei knapp 1%. Die Regierungsbildung verspricht schwierig zu werden. Zusammen mit der CDU kommt Woidke auf 44 von 88 Sitzen und hat somit nicht die nötige Mehrheit von 45 Sitzen.
Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, haben über die Grundmandatsklausel noch eine Chance: Wenn sie mindestens ein Direktmandat gewinnen, ziehen sie in den Landtag ein - mit der Anzahl der Sitze nach ihrem Zweitstimmenergebnis. Doch die Grünen verloren nicht nur Zweitstimmen sondern auch ihr Direktmandat in „Potsdam 1“. Auch die Linke konnte kein Direktmandat erringen, so dass nun nur noch vier Parteien im brandenburgischen Landtag vertreten sind.
Woidke betonte, sein Ziel sei gewesen, dass „unser Land keinen großen, braunen Stempel bekommt“. Das scheine gelungen zu sein. „Es scheint so zu sein, dass, wie so oft in der Geschichte, es Sozialdemokraten waren, die Extremisten von ihrem Weg zur Macht gestoppt haben.“ Laut Infratest dimap hat die SPD vor allem alte Wähler mobilisiert. Starke Zuwächse gab es zudem aus dem Lager der Nichtwähler. Hinzugewonnen haben die Sozialdemokraten in Brandenburg von Grünen, Linken und CDU, Stimmen abgegeben hat sie unter dem Strich an das BSW.
CDU: „Bitterer Abend“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wertete das Ergebnis als „bittere Niederlage“ für seine Partei. Es habe eine Polarisierung zwischen AfD und SPD gegeben, sagte er im ZDF. Dass sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für SPD-Ministerpräsident Woidke ausgesprochen habe, sei nicht hilfreich gewesen. Linnemann verwies aber auf das Ergebnis der Wahlen in Sachsen und Thüringen. „Wir kriegen Rückenwind für den Bund“, sagte er auch mit Blick auf die Nominierung von Friedrich Merz als Unions-Kanzlerkandidat.
CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann sprach von einem „bitteren Abend“. Ihm zufolge wollen die Wähler schlicht eine andere Politik. „Die Wähler rufen uns zu: Macht endlich eine andere Politik, hört auf mit diesen Floskeln, hört auf mit diesen Phrasen. Wir werden euch an Taten messen“, sagt er.
Chrupalla enttäuscht
BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali sprach von einem tollen Erfolg für ihre Partei. Die Friedenspolitik sei ein wichtiges Thema für das BSW gewesen. Eine Regierungsbeteiligung im Landtag sei von echter Veränderung abhängig. Es werde nicht einfach so eine Regierungsbeteiligung für ein paar Posten geben. „Das machen wir nicht.“ Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla zeigte sich enttäuscht über den zweiten Platz. „Wir wollten Dietmar Woidke in die Rente schicken“, sagte Chrupalla im ZDF. Dennoch sei ein sehr gutes Ergebnis erzielt worden.
Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren schafften es die Sozialdemokraten mit Woidke an der Spitze, in einem Endspurt mit 26,2% stärkste Kraft zu werden. Die AfD folgte mit 23,5% auf dem zweiten Platz, gefolgt von der CDU mit 15,6%. Grüne und Linke erreichten mit 10,8 und 10,7% noch zweistellige Ergebnisse, die Freien Wähler schafften mit 5,0% den Einzug in den Landtag. Die FDP scheiterte mit 4,1% an der Fünf-Prozent-Hürde.