Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) erhofft sich vom Ausgang der Bundestagswahl „eine klare Basis für eine neue Bundesregierung, die einen wirtschaftsfreundlichen Kurs einschlägt“. Dies unterstrich der Präsident der Kammer, Peter Adrian, am Dienstag in Berlin. Für Unternehmen sei der Standort Deutschland „derzeit nur noch bedingt wettbewerbsfähig“, warnte Adrian. Die künftige Regierung müsse erst einmal zerstörtes Vertrauen wieder aufbauen. Die Unternehmen seien durch die Politik der letzten Jahre verunsichert.

Die DIHK hatte Ende Januar bis Anfang Februar rund 4.000 Unternehmen aus allen Branchen und Regionen Deutschlands befragt. Von diesen klagten 89%, dass sich die Verlässlichkeit der Wirtschaftspolitik im Vergleich zur Zeit der letzten Bundestagswahl im Herbst 2021 verschlechtert oder gar stark verschlechtert habe. 87% sagten dies in Bezug auf Bürokratie. Negativwerte von ebenfalls über 80% erhielten die Bereiche Arbeitskosten, sowie Strom- und Gaskosten. Am positivsten fiel die Ampel-Bilanz in der Umfrage noch im Bereich der digitalen Infrastruktur sowie bei Forschung und Innovation aus.

Nach Einschätzung der DIHK sollte sich die künftige Regierungskoalition insbesondere auf die Bereiche Grundstoffindustrie, Fahrzeug- und Maschinenbau sowie den Bau- und Immobiliensektor konzentrieren. Adrian schlug vor, zunächst einige Maßnahmen zu ergreifen, die kein Geld kosteten, aber trotzdem eine klare Signalwirkung haben könnten.

Als Beispiele nannte er das Zurückdrehen des Gebäudeenergie- und des Energieeffizienzgesetzes auf den Stand von vor der Ampel-Koalition. Zusätzlich solle eine der Berichtspflichten für Unternehmen ersatzlos gestrichen werden.

In der Umfrage gaben nämlich 95% der Unternehmen an, der Abbau von Bürokratie müsse für die nächste Regierung Priorität haben. 70% forderten eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Ähnlich viele der Befragten nannte eine Beschleunigung und stärkere Digitalisierung der Verwaltung. Die Begrenzung von Sozialabgaben oder der Steuerbelastung nennen nur noch 63% beziehungsweise 60% als Prioritäten. Die Stärkung des internationalen Handels (28%) sowie die Strom-Versorgungssicherheit (25%) ist zumindest aktuell kein dringlicher Punkt in dieser Aufgabenliste für die neue Koalition.

DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov forderte dennoch, dass sich die künftige Regierung in Brüssel wieder stärker für neue Handelsabkommen einsetzen müsse. Der Wind auf dem Weltmarkt werde rauer, und der Protektionismus nehme weiter zu, warnte sie. Die deutsche Wirtschaft spüre dies besonders. „Keine andere große Volkswirtschaft ist so eng in den Welthandel eingebunden wie unsere“, betonte Melnikov.

Beim Thema zusätzliche öffentliche Investitionen ist das Stimmungsbild auch recht klar: Zwei Drittel der Unternehmen (67%) sagten, dass die Finanzierung vornehmlich über Einsparungen in den öffentlichen Haushalten kommen soll. Deutlich höhere Kreditspielräume für die öffentliche Hand befürworten 37%.