Swift bleibt für die EU ein schwieriges Thema
ahe Paris
Trotz eines zweiten Sanktionspakets gegen Russland innerhalb weniger Tage, das die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zu Freitag beschlossen hatten, hält die Debatte in der EU über einen Ausschluss Russlands auch aus dem internationalen Zahlungssystem Swift weiter an. Am Freitag berieten sowohl die Finanz- als auch die Außenminister über diesen Schritt. Bundesfinanzminister Christian Lindner wies Vorwürfe zurück, ein Swift-Ausschluss Russlands scheitere vor allem an Deutschland. „Wir sind offen. Aber man muss wissen, was man tut“, sagte er nach Beratungen mit seinen Amtskollegen in Paris. Lindner verwies darauf, dass der Geschäftsverkehr mit Russland durch das neue Sanktionspaket ohnehin schon fast vollständig zum Erliegen komme.
Ein Regierungssprecher verwies zugleich in Berlin darauf, dass eine Aussetzung von Swift technisch aufwendig vorzubereiten sei und auch massive Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr in Deutschland und für deutsche Unternehmen im Geschäft mit Russland habe. Zugleich sei Swift nötig, um Zahlungen für Energielieferungen zu begleichen. „Das müsste gut vorbereitet sein.“
Als „finanzielle Nuklearwaffe“ bezeichnete Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire einen Swift-Ausschluss Russlands. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission sollten schnell eine Analyse vorlegen, welche Konsequenzen ein solcher Ausschluss für Europa hätte. Frankreich sei nicht gegen die Maßnahme, betonte Le Maire.
Kosten für EU noch unklar
Die EU-Finanzminister und die Europäische Kommission rechnen ohnehin damit, dass der Krieg in der Ukraine auch negative Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft haben wird. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis erwartet für 2022 aber unverändert ein Wachstum, wie er in Paris betonte. Aktuell sei es noch zu früh, die Folgen des Krieges genau zu quantifizieren, sagte er. Klar sei aber, dass die Belastungen ungleich zwischen den einzelnen Mitgliedsländern und den verschiedenen Sektoren verteilt seien. Vor zwei Wochen hatte die EU-Kommission in ihrer neuen Prognose für dieses Jahr noch ein Wachstum von 4,0% prognostiziert – sowohl für den Euroraum als auch für die gesamte EU.
Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe sprach von einer grundsätzlichen Entscheidung in Bezug auf die verhängten Sanktionen: „Wir wissen, dass es Konsequenzen haben wird, wenn wir uns für unsere europäischen Werte und Freiheiten einsetzen“, sagte er. „Wir wissen, dass es wirtschaftliche Kosten geben wird.“ Aber genau diese Werte und Freiheiten seien von grundlegender Bedeutung für den Erfolg der EU, ihre Gesellschaften und Volkswirtschaften. Donohoe kündigte an, Mitte März bei der nächsten Eurogruppe erneut die Folgen des Krieges zu sondieren. Dann gehe es auch darum, die Koordinierung der Haushaltspolitik zu erörtern. Die Debatte erfolge dann zum richtigen Zeitpunkt.
Ob die EU-Haushaltsregeln, die eigentlich nur noch bis Jahresende ausgesetzt sein sollten, ebenfalls von dem neuen Umfeld betroffen sein könnten, wurde bei dem Finanzministertreffen zwar kurz angesprochen, aber offen gelassen. Man werde die Situation weiter beobachten, sagte Dombrovskis. Eigentlich will die Kommission bereits am kommenden Mittwoch fiskalpolitische Leitlinien für 2023 herausgeben.
Finanzminister Lindner sagte dazu, zum jetzigen Zeitpunkt könne man nichts ausschließen. Allerdings sei es grundsätzlich so, dass die EU-Länder wieder fiskalische Puffer aufbauen müssten, um ihre Krisenreaktionsfähigkeit wiederzuerlangen.
