Trump untergräbt Kreditwürdigkeit europäischer Staaten
Die Ratingaussichten der europäischen Staaten haben sich nach Meinung der Ratingagentur Scope zuletzt deutlich eingetrübt. Denn der Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für eine globalisierungsfeindliche Politik in den Bereichen Handel, Finanzen, Energie und Einwanderung habe „weitreichende Auswirkungen auf Europa und die Kreditwürdigkeit seiner Mitgliedsstaaten“, schreibt Lennkh-Yunus, Leiter der Abteilung für Länder- und öffentliche Sektorratings bei Scope und verweist u.a. auf höhere Zölle und absehbar kräftig ansteigende Verteidigungsausgaben.
Nach Ansicht von Scope kann Europa diese Entwicklung aber noch abwenden, sofern sich die Region zusammenschließt und als Reaktion darauf mutige Reformen durchführt. Lennkh-Yunus: „Es sind entschlossene Maßnahmen erforderlich, um der disruptiven US-Politik der De-Globalisierung entgegenzuwirken“.
Vier Hauptrisiken
Scope nennt in diesem Zusammenhang vier Hauptrisiken: Höhere Zölle für Sektoren und/oder Länder – wie China, Mexiko, Vietnam, Deutschland, Japan und Italien –, mit denen die USA ein großes Handelsdefizit aufweisen. Das könnte die europäischen Export- und Fertigungslieferketten stören.
Europäische Staaten seien zudem gezwungen, ihre Militärausgaben zu erhöhen, um die Abhängigkeit von den militärischen und sicherheitspolitischen Verpflichtungen der USA angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Russland zu verringern. Das werde den fiskalischen Spielraum einschränken.
Instabilität steigt
Auf innenpolitischer Ebene könnte die Unterstützung der USA für rechtsextreme politische Parteien in Europa die Instabilität in der Region beschleunigen und die konsensorientierte Politikgestaltung auf EU-Ebene erschweren. Brüssel kann möglicherweise keine Entscheidungen mehr auf der Basis des Einstimmigkeitsprinzips fällen, sondern müsste eine „Koalition der Willigen“ finden.
Gleichzeitig sind nach Ansicht von Scope auch auf der Währungsseite Entwicklungen im Gange, die sich schädlich auf andere Länder auswirken, was dann auf Europa zurückschlägt. „Ein steigender Dollar, der durch eine straffere Politik der Federal Reserve und eine globale Risikoscheu angetrieben wird, könnte die Kreditkosten für Schwellenländer wie die Ukraine, Ägypten und die Türkei, aber auch für CEE-Staaten wie Ungarn in die Höhe treiben“, warnt Lennkh-Yunus.