Trump verdoppelt Strafzölle auf Chinas US-Exporte
Trump verdoppelt Strafzölle auf Chinas US-Exporte
Aufschlag für sämtliche Ausfuhren nun bei 20 Prozent – Härtere Gegenmaßnahmen in Sicht
nh Schanghai
Nur wenige Tage vor Beginn des Volkskongresses sieht sich China mit einer wesentlichen Aufstockung der Strafzölle auf sämtliche Warenexporte in die USA konfrontiert. US-Präsident Donald Trump kündigt eine Erhöhung der auf China bezogenen Strafzollrate um weitere 10% auf nunmehr 20% an. Da es sich um einen Aufschlag zu bereits existierenden Zöllen handelt, werden einige chinesische Warenkategorien nun erst recht empfindlich getroffen.
Tückisches Timing
Die neuen Maßnahmen greifen ab 4. März amerikanischer Zeit und fallen damit praktisch zeitgleich mit der Eröffnung des Pekinger Volkskongresses am Mittwoch, dem 5. März, zusammen. Auf diesem wird Chinas konjunkturpolitische Agenda für 2025 festgezurrt. Dies könnte die Staatsführung unter Druck setzen, beim Austarieren von Stimulus-Maßnahmen zur Anregung der Binnennachfrage stärker in die Vorlage zu gehen.
Nervosität rund ums Wachstumsziel
In einer Einschätzung von China-Ökonomen der Société Générale heißt es, die Regierung müsse nun zusätzliche fiskalische Stimuli im Umfang von 500 bis 700 Mrd. Yuan (gut 90 Mrd. Euro) beschließen, um das voraussichtlich erneut bei 5% angesiedelte offizielle Wachstumsziel für 2025 erfüllen zu können. Nervosität rund um die Wahrung der Zielmarke droht Chinas Aktienmarkt zu belasten und den Yuan unter Druck zu setzen. Am Freitag sah man eine Korrektur an den zuletzt haussierenden Börsen. In Hongkong büßte der Leitindex Hang Seng 3,3% ein.
Peking zeigt sich erbost
Seitens des chinesischen Handelsministeriums kam am Freitag eine energische Replik. Wenn die USA auf eine solche Art agierten, werde China alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu wahren, betonte ein Sprecher. Gleichzeitig wird Washington aufgefordert, sich so bald wie möglich auf klärende bilaterale Handelsgespräche einzulassen.
Härtere Gegenmaßnahmen in Sicht
Angesichts der geringen Wahrscheinlichkeit sofortiger Gespräche dürfte Peking kurz vor Inkrafttreten der neuen Zollraten, also bereits in wenigen Tagen, seinerseits tarifäre Gegenmaßnahmen verkünden. Analysten vermuten, dass die Retourkutsche diesmal schärfer ausfallen wird als beim ersten Vorstoß der Trump-Regierung mit den Anfang Februar verhängten Strafzöllen von 10%.
Anfängliche Zurückhaltung
Pekings Riposte ist nach einhelliger Auffassung bislang maßvoll ausgefallen. Man verzichtete auf eine kategorische Zollerhöhung für Einfuhren aus den USA und beließ es bei selektiven Tarifmaßnahmen. Auf US-Lieferungen von Kohle und Flüssiggas fallen neue Strafzölle in Höhe von 15% an. Rohöl, Agrarmaschinen und Pkw mit großem Hubraum werden mit 10% belegt. Die wertmäßig wesentlich stärker ins Gewicht fallenden US-Sojaexporte bleiben jedoch zunächst unbehelligt.
Zollbefreiung trudelt aus
China hatte 2020 eine Reihe aus dem Handelskonflikt zu Trumps erster Amtszeit stammende Zollmaßnahmen suspendieren lassen, aber nicht völlig aufgehoben. Bezeichnenderweise läuft die Frist für eine Verlängerung der Zollbefreiung zum 1. März ab und droht nun nicht erneuert zu werden.
Fentanyl als Begründung
Trump begründet die neue Strafzollsalve mit Chinas unzureichender Bereitschaft, auf die US-Problematik mit dem Schmuggel der Droge Fentanyl einzuwirken. Die chemischen Grundsubstanzen für das Drogenpräparat stammen überwiegend aus China. Von Pekinger Seite wird dies als billige Ausrede bezeichnet. Das Fentanyl-Problem könne nur von der US-Regierung selbst gelöst werden. Man dürfe China nicht die Schuld für Drogenmissbrauch in den USA in die Schuhe schieben.
