Die von den USA in der Amtszeit von Donald Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium sind rechtswidrig. Das hat ein Schiedsgericht (Panel) der Welthandelsorganisation (WTO) in erster Instanz entschieden. Damit nimmt der Druck auf Präsident Joe Biden zu, diese und ähnliche Zölle aus der Ära Trump zurückzunehmen. Praktische Folgen dürfte die Entscheidung indes kaum haben – auch weil die USA die Berufungsinstanz der WTO-Streitschlichtung nach wie vor blockieren.

Die von Trump 2018 verhängten Strafzölle waren in erster Linie gegen China gerichtet. Sie trafen aber auch Stahlproduzenten aus anderen Ländern und Regionen, darunter die Europäische Union. Die am Freitag veröffentlichten Entscheidungen be­ziehen sich auf Beschwerden Chinas, Norwegens, der Schweiz und der Türkei. EU und USA hatten das entsprechende Verfahren im gegenseitigen Einvernehmen im Januar 2022 bis auf Weiteres eingestellt.

Trump hatte die Strafzölle mit der nationalen Sicherheit begründet. Das WTO-Panel weist dies zurück und beanstandet mehrere Verstöße gegen WTO-Recht. Die US-Regierung hat nun 60 Tage Zeit, die Schiedssprüche anzufechten. Über den Einspruch müsste dann ein zweites Panel befinden. Allerdings haben die USA diese Berufungsinstanz der WTO-Streitbeilegung lahmgelegt, indem sie die Nachbesetzung von Richterstellen auch unter Trumps Nachfolger Biden nach wie vor blockieren. Versuche, die Streitbeilegung der WTO zu reformieren und wieder voll funktionsfähig zu machen, sind bislang gescheitert.

Im Kampf gegen die Inflation hatte sich die Regierung Biden Berichten zufolge mit dem Gedanken getragen, Zölle aus der Ära Trump teilweise zu beerdigen, verwarf diesen Gedanken aber wieder. Kürzlich berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg mit Verweis auf informierte Kreise, die US-Regierung denke über eine Ausweitung der Strafzölle gegen China nach. Dafür wolle sie auch die EU-Kommission­ einspannen.