Truss und Johnson führen Rebellion gegen Sunak an
hip London
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat eben erst eine Hinterbänklerrevolte gegen die Planungsreform abgebogen, da steht ihm schon die nächste Rebellion ins Haus. Zwei seiner Vorgänger, an deren Ausscheiden Sunak beteiligt war, Liz Truss und Boris Johnson, wollen Medienberichten zufolge das De-facto-Verbot von Onshore-Windparks zu Fall bringen. Der ehemalige Staatssekretär Simon Clarke will dazu einen Änderungsvorschlag zum Gesetz über die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse (Levelling Up Bill) ins Unterhaus einbringen. Die Streitigkeiten zeigen, dass die Regierungspartei weiterhin tief zerstritten ist.
Ungemach droht auch von der Basis, nachdem die Nettozuwanderung erstmals über 500 000 Personen gestiegen ist. Sie war damit doppelt so hoch wie die jüngste Vorhersage der unabhängigen Haushaltshüter vom Office for Budget Responsibility. Die ehemaligen Premierminister David Cameron und Theresa May hatten angekündigt, die Nettozuwanderung auf „Zehntausende“ zurückzufahren. Innenministerin Suella Braverman würde daran gerne anknüpfen. Doch sorgten ein Anstieg der ausländischen Studierenden und die Ankunft ukrainischer Kriegsflüchtlinge sowie das Versprechen Johnsons, Menschen aus Hongkong aufzunehmen, für eine rasante Zunahme. Die Daten rufen in Verbindung mit den Bildern von an der Südküste anlandenden Booten von Schlepperbanden bei den in der Regel rechts von der Unterhausfraktion stehenden Mitgliedern der Tories das Gefühl hervor, die Kontrolle über die Grenzen verloren zu haben.
Unterdessen kündigte das Royal College of Nursing (RCN) an, dass die Krankenschwestern des National Health Service am 15. und 20. Dezember streiken werden. Was sie fordern, entspreche einer Lohnerhöhung um 19 %, sagte Sunak. Das sei „offensichtlich unbezahlbar“. Gesundheitsminister Steve Barclay verhandele mit dem RCN. „Hoffentlich finden wir einen Weg“, sagte Sunak.