Umverteilung dominiert
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Umverteilung dominiert laut „Kieler Ausgabenmonitor“ den Bundeshaushalt. In einer Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstituts IfW Kiel über 21 Jahre Haushaltspolitik kommen die Forscher zu dem Schluss: Dominierende Posten im Etat sind Sozialausgaben mit bis zu 40% aller Ausgaben. Dagegen investiere der Staat nur in deutlich geringerem Umfang in Infrastruktur, Bildung oder seine Institutionen. 2021 waren dem IfW Kiel zufolge nur 22,7% der Haushaltsmittel für produktive Zwecke in Gegenwart oder Zukunft eingeplant. Subventionen in Form von Finanzhilfen stiegen dagegen sprunghaft.
Subventionsexperte Claus-Friedrich Laaser rät der Bundesregierung zu einer „Gewichtsverschiebung der Ausgabenpositionen“. Mehr Mittel für Bildung und Forschung, Infrastruktur sowie für Staatsorgane und Verwaltung seien angebracht. 2021 lagen die Umverteilungsausgaben mit 269,5 Mrd. Euro bei 57,5% aller Ausgaben. Auf Soziales entfielen 36,9%, auf Finanzhilfen 18,6%. Luft gab es bei Zinsen: 2021 zahlte der Bund 10,4 Mrd. Euro, 2008 noch 40,2 Mrd. Euro.