Die Umsetzung der auf OECD-Ebene vereinbarten Mindestbesteuerung in der EU bereitet weiter Probleme. Bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg gab am Freitag zwar Polen seine Ablehnung auf und erklärte sich bereit, einen neuen Kompromissvorschlag mitzutragen. Dafür meldete nun aber Ungarn Bedenken an. Minister Mihály Varga verwies darauf, dass angesichts der Folgen des Krieges in der Ukraine und der hohen Inflation die schnelle Einführung der Mindeststeuer einen „erheblichen Schaden für die europäische Volkswirtschaft“ mit sich bringen würde. Nach Angaben von Varga gibt es zudem im ungarischen Parlament nach der jüngsten Wahl im April deutlich mehr kritische Stimmen gegenüber der Mindeststeuer. Bislang habe ohnehin noch kein einziger Partner die Vereinbarung umgesetzt.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire, der den Vorsitz bei dem Treffen führte, zeigte sich ungehalten, bekräftigte aber, dass er bis Ende Juni noch eine Einigung in der Frage anstrebe. Neben der Einführung einer Mindeststeuer von 15% für große multinationale Konzerne sieht die OECD-Einigung auch noch eine Neuverteilung der Versteuerungsrechte von Digitalunternehmen vor. Polen hatte seine bisherige Blockade mit der fehlenden rechtlichen Verknüpfung der beiden Säulen begründet, zeigte sich jetzt aber mit einer Erklärung der EU-Kommission zufrieden, in der noch einmal versichert wurde, dass es auch zu den Versteuerungsrechten einen Gesetzesvorschlag geben werde, sobald die Vorarbeiten auf OECD-Ebene entsprechend ausgereift sind.

Beobachter in Brüssel gehen davon aus, dass die Zustimmung Polens auch mit der jüngsten Freigabe der Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds zu tun hatte. Ungarns Gelder aus dem Hilfstopf sind aktuell weiterhin durch Brüssel blockiert.