Union und SPD versprechen deutliche Haushaltskonsolidierung
Union und SPD versprechen deutliche Haushaltskonsolidierung
Koalitionsvertrag
ahe Berlin
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, in dieser Legislaturperiode „einen erheblichen Konsolidierungsbeitrag“ im Bundeshaushalt zu erbringen. Dieser soll unter anderem mit Stellenstreichungen, Ausgabenkürzungen und einer Neuausrichtung von Förderprogrammen erreicht werden. „Wir stellen hier aber keinen Elon Musk ein", stellte der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin klar. Auch die Stellenstreichungen würden sozial verträglich organisiert. Ziel ist, die Zahl der Bundesbediensteten bis 2029 um 8% zu verringern.
Weniger Sachausgaben, effizientere Förderprogramme
Laut Koalitionsvertrag sollen in dieser Zeit zugleich alle sächlichen Verwaltungsausgaben – außer in den Sicherheitsbehörden – um 10% sinken. Die Kosten für externe Berater sollen sinken. Die Zahl der Bundesbeauftragten soll zudem halbiert werden. In den Förderprogrammen aus dem Bundeshaushalt soll insgesamt 1 Mrd. Euro gespart werden. Auch der Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll noch einmal auf den Prüfstand. So sollen etwa alle Kleinstprogramme mit weniger als 50 Mill. Euro Fördervolumen auslaufen.
Konkrete Ziele für Ausgaben-, Verschuldungs- oder Defizitquoten wurden in dem Koalitionsvertrag nicht genannt. Angekündigt wurde aber, noch in diesem Jahr eine „Aufgaben- und Ausgabenkritik“ zu beginnen. Dazu gehört demzufolge, alle Subventionen noch einmal zu überprüfen, „konsumtive Ausgabereste“ in den Einzelplänen des Bundeshaushalts herunterzufahren und im Zuge der geplanten stärkeren Digitalisierung auch die künstliche Intelligenz für mehr Effizienz zu nutzen.
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