Haushaltspolitik USA

Kampf um US-Schuldendeckel eskaliert weiter – trotz Kompromiss

Der US-Kongress hat mit einer Übergangsfinanzierung kurz vor Weihnachten einen Shutdown verhindert. Eine Lösung für die steigenden Staatsschulden ist das aber nicht. Trump möchte volle Freiheit über neue Kreditaufnahmen haben.

Kampf um US-Schuldendeckel eskaliert weiter – trotz Kompromiss

det Washington

Mit einem Kompromiss in letzter Sekunde haben der US-Senat und das Repräsentantenhaus am Wochenende einen Verwaltungsstillstand abwenden können. Die Übergangsfinanzierung, die bis Mitte März ausreichen wird, kann aber nicht über das Unvermögen beider Kongresskammern hinwegtäuschen, sich auf ein Haushaltsgesetz für das kommende Jahr zu verständigen. Auch illustriert das verbissene Tauziehen um ein Budget die Dysfunktionalität unter den Republikanern selber sowie den wachsenden politischen Einfluss des Milliardärs Elon Musk im Dunstkreis des künftigen US-Präsidenten Donald Trump.

Die Übergangslösung hat unmittelbar vor den Weihnachtstagen einen Shutdown verhindert, der ein logistisches Chaos ausgelöst hätte. Linienflüge hätten während der Hauptreisezeit gestrichen werden müssen, da Fluglotsen nicht zur Arbeit erschienen wären. Beeinträchtigt wären zudem sämtliche staatlichen Dienste gewesen, die als "nicht essentiell" eingestuft werden. Da weder Republikaner noch Demokraten wollten, dass ihnen Wähler die Verantwortung für das Debakel zuschieben, einigten sie sich auf einen Mittelweg. 

Schuldenlimit greift im Januar

Unter anderem billigte der Kongress 100 Mrd. Dollar für Regionen, die als Folge der zahlreichen Unwetter wirtschaftlichen Schaden erlitten hatten. Weitere 30 Mrd. Dollar an Subventionen flossen an landwirtschaftliche Betriebe. Demokraten mussten aber auf Finanzierungszusagen für verschiedene Sozial- und Gesundheitsprogramme verzichten. Der künftige Präsident Donald Trump hatte ebenfalls einen Rückschlag zu verkraften: Er hatte die Suspendierung der Schuldengrenze von derzeit 31,4 Bill. Dollar verlangt – über die aktuelle Zeitspanne hinaus. Das wurde ihm versagt.

Der Kongress hatte das Limit 2023 zunächst bis Anfang 2025 ausgesetzt. Die Staatsschulden liegen bereits bei über 35 Bill. Dollar. Folglich wird das Finanzministerium nach der Jahreswende nun umgehend auf neue Bilanztricks zurückgreifen müssen, um den staatlichen Verwaltungsapparat am Laufen zu halten. Diese sogenannten „außerordentlichen Maßnahmen“ werden aber spätestens Mitte 2025 erschöpft sein.  

Rückschlag für Trump

Ohne höheren Schuldendeckel wird wird Trump zudem nicht imstande sein, die eigentlich versprochenen Steuersenkungen zu verabschieden. Sie sind nämlich nicht gegenfinanziert. Republikaner haben ihm versprochen, dass sie sich nach der Vereidigung des neuen Kongresses sofort eines langfristigen Haushaltsgesetzes annehmen würden. Diese solle sowohl das gesetzliche Limit anheben als auch umfangreiche Streichungen bei Sozialprogrammen enthalten.

Eine höhere Schuldengrenze lehnen aber nicht nur Demokraten ab. Auch fiskalisch konservative Republikaner stemmen sich dagegen und demonstrieren damit, dass der neue Präsident auch mit Widerstand in den eigenen Reihen wird kämpfen müssen. Trump hatte immensen Druck aufgebaut, dass sich renitente Republikaner doch noch beugen würden. Er hatte ihnen angedroht, künftig Gegenkandidaten aus den eigenen Reihen zu unterstützen und seine Anhänger gegen sie zu mobilisieren. So gesehen ist trotz der republikanischen Mehrheiten in beiden Kammern keineswegs sicher, dass sie ihr Versprechen an Trump werden einlösen können.