Der Handelsstreit zwischen China und den USA könnte in eine neue Runde gehen: Gestern hat der US-Senat ein umfangreiches Gesetz verabschiedet, das die Konkurrenzfähigkeit der amerikanischen Tech-Industrie vor allem gegenüber China verbessern soll. Der 250 Mrd. Dollar schwere „United States Innovation and Competition Act“ geht nun an das Repräsentantenhaus und dürfte von der unteren Kongresskammer ohne nennenswerten Widerstand durchgewunken werden.

190 Mrd. Dollar sollen in die Forschung und Technologie sowie in die Entwicklung neuer Produkte fließen. Weitere 52 Mrd. Dollar bewilligte der Senat speziell für die Entwicklung und Fertigung von Halbleitern, die vorwiegend in Rüstungs- und Konsumgütern verwendet werden. Zudem gelten 2 Mrd. Dollar der Produktion von Computerchips nur für Autos. Mehr staatliche Gelder sind auch für die Forschungseinrichtung National Science Foundation (NSF) sowie die nächste Generation der Weltraumforschung vorgesehen.

Bei Halbleitern ist nach Angaben der Semiconductor Industry Association der globale Marktanteil der USA von 37% im Jahr 1990 bis heute auf 12% gesunken. Der demokratische Senator Charles Schumer, einer der Hauptbefürworter des Gesetzeswerks, sprach deswegen von „einer Frage der Nationalen Sicherheit“. Sowohl die private Industrie als auch das Militär würden sich nämlich zunehmend Halbleiterprodukten aus China bedienen, die ein potenzielles Risiko darstellen könnten. Folglich enthält das Gesetz weitere, restriktive Passagen. Unter anderem soll es künftig öffentlich Bediensteten verboten sein, die chinesische Social Media App Tiktok auf ihre Diensthandys zu laden.

Wie nicht anders zu erwarten, hat die chinesische Regierung am Mittwoch sofort Kontra gegeben und heftige Kritik am Vorgehen des US-Senats geübt. Dabei wird vor allem auf niedrige Beweggründe der Washingtoner Initiative abgestellt. Wie ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums gestern betonte, sei es zwar einerseits Amerikas eigene Angelegenheit, wie man sich im globalen Wettbewerb aufstelle und seine technologischen Entwicklungen vorantreibe. Andererseits jedoch müsse Washington endlich davon Abstand nehmen, das Reich der Mitte als einen „imaginären Feind“ zu behandeln. „Während China sich für eine Win-win-Beziehung mit den USA einsetzt, verzerrt der neue Gesetzesvorstoß des Senats die Fakten und verunglimpft Chinas Entwicklungspfad und die heimische wie auch außenpolitische Richtung“, erklärte der Sprecher weiter.

Sicherlich nicht zufällig will China noch in dieser Woche ein Gesetz auf die Reise bringen, das China neue legislative Waffen an die Hand gibt, um US-Restriktionen im Technologiebereich und Sanktionen gegen chinesische Unternehmen zu kontern. Das neue Gesetz, über dessen genaue Inhalte die chinesische Regierung die Öffentlichkeit bislang bewusst im Dunkeln gelassen hat, soll dem „Schutz der nationalen Sicherheit“ dienen und dürfte in Kürze vom Volkskongress verabschiedet werden. Aller Voraussicht nach wird es als Drohpotenzial Sanktionsmechanismen gegen amerikanische und andere ausländische Unternehmen mit China-Präsenz kodifizieren. Dies würde dem Reich der Mitte eine gesetzliche Basis geben, um Unternehmen oder auch Regierungsvertreter aus Ländern, die mit China im Konflikt stehen, gezielt mit Sanktionen anzugehen.

Seitens der europäischen Unternehmenslobby in China wird Pekings Vorgehen scharf kritisiert. Wie der Präsident der EU Chamber of Commerce in China, Jörg Wuttke, am Mittwoch betonte, ist China mit alarmierender Intransparenz an die Sache herangegangen. Pekings Vorgehensweise sei nicht geeignet, um ausländische Direktinvestitionen anzuregen, und lasse befürchten, dass ausländische Unternehmen als Bauernopfer in einem politischen Schachspiel missbraucht würden.