Deutsche und europäische Wirtschaftsverbände haben die Einigung der EU und der USA im Streit über Stahl- und Aluminiumzölle als positives Signal für die transatlantischen Handelsbeziehungen gewürdigt, fordern von Brüssel und Washington aber zugleich weitergehende Schritte. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach lediglich von einer „Annäherung“ beider Seiten. Die Festlegung einer Quote für die Einfuhr von Stahl und Aluminium in die USA stehe nicht in Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und könne daher nur eine Übergangslösung sein, erklärte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung.

Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, äußerte sich ebenfalls deutlich: „Wir erwarten, dass sich die Handelspartner auf einen verbindlichen Plan für eine schrittweise Liberalisierung der Maßnahmen bis zu ihrer vollständigen Abschaffung verständigen.“ Auch der Maschinenbauverband VDMA sieht viel Arbeit: „Wir brauchen endlich Verhandlungen über die Beseitigung aller Industriezölle und die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen.“

Die Zölle waren 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump mit der Begründung eingeführt worden, die Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus Europa bedrohten die nationale Sicherheit. Die am Sonntag verkündete Einigung sieht nun vor, dass ab sofort festgelegte Mengen an Stahllieferungen aus der EU wieder zollfrei in die USA eingeführt werden können. Zölle werden erst bei Überschreiten dieser Kontingente fällig.

Laut EU-Kommission werden die USA Zölle auf rund 5,5 Mrd. Dollar an Stahl- und 1,2 Mrd. Dollar an Aluminiumimporten aus der EU streichen. Damit werde die Wiederaufnahme historischer Handelsvolumina ermöglicht, hieß es. Die anvisierten Kontingente wären ohne die Einigung mit Zöllen von insgesamt 1,5 Mrd. Dollar belegt worden.

2017, dem Jahr vor der Einführung der Zölle, hatte allein die Stahlindustrie in der EU 4,8 Mill. Tonnen in die USA geliefert. 1,4 Mill. Tonnen stammten dabei aus Deutschland. Die EU-Exporte waren 2019 und 2020 dann deutlich zurückgegangen, wozu allerdings auch die weltweite Pandemie beitrug (siehe Grafik). Trump hatte auf Stahlprodukte einen Zoll von 25% und auf Aluminium 10% eingeführt. Die EU hebt im Zuge des Deals ihrerseits Sonderzölle auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder und Jeans auf, die sie als Vergeltungsmaßnahmen eingeführt hatte.

Dass Biden die Aufhebung der Stahl- und Aluminiumzölle verkünden würde, hat US-Experten kaum überrascht. Schließlich hatte der Präsident bereits im Vorfeld seiner Reise nach Europa angedeutet, dass er nach einer Ära der Konfrontation unter seinem Vorgänger Donald Trump wieder den Schulterschluss mit den europäischen Verbündeten suchen würde. Wie Handelsministerin Gina Raimondo zudem betonte, werde die getroffene Vereinbarung sicherstellen, dass künftig „Stahl und Aluminium mit geringerer Kohlenstoffintensität produziert werden“, die sauberer sein werden als die Konkurrenzprodukte aus China.

Im Zuge ihrer Einigung wollen beide Seiten eine globale Vereinbarung zur Bekämpfung von Emissionen und der globalen Überkapazitäten in der Stahlindustrie angehen. Die Branche ist für fast 10% der weltweiten direkten und indirekten CO₂-Emissionen verantwortlich. Auf die weniger CO₂-intensive Stahlindustrie in der EU entfallen 0,5%. Nach Einschätzung des europäischen Stahlverbands Eurofer ist der EU-US-Deal „das erste wichtige Bekenntnis zu einer globalen, marktbasierten und dekarbonisierten Industrie, noch bevor die COP26-Verhandlungen wirklich in Gang gekommen sind“. Mit COP26 ist die Weltklimakonferenz gemeint.

Zu der Entscheidung des Weißen Hauses trug auch die Tatsache bei, dass US-Industrieunternehmen, die bei der Fertigung auf Stahlprodukte und Einfuhren angewiesen sind, seit Jahren über die gestiegenen Preise klagen. Wie diverse Studien, unter anderem der Federal Reserve Bank von New York, des Census Bureau und der Princeton-Universität, ergaben, haben die Zölle neben Preissteigerungen in vielen Branchen auch zu Entlassungen geführt.