Die EU hat ihre Hilfen für die Ukraine noch einmal aufgestockt und sondiert zugleich weitere Sanktionen gegen Russland. Die EU-Kommission kündigte am Freitag an, über in Deutschland, Ungarn und den Niederlanden angesiedelte Lager weitere medizinische Hilfsgüter bereitzustellen. Der Angriff auf ein Atomkraftwerk sorgte für Bestürzung.

Unterdessen genehmigte die Europäische Investitionsbank (EIB) der Ukraine eine sofortige finanzielle Unterstützung in Höhe von 668 Mill. Euro zur Ergänzung anderer EU-Initiativen. Die Mittel sollen den ukrainischen Behörden helfen, den dringendsten finanziellen Bedarf zu decken. Das Geld soll schon in wenigen Tagen verfügbar sein. Die EIB-Darlehen waren ursprünglich zur Unterstützung kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) und des Agrarsektors gedacht.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kündigte am Rande eines Sondertreffens der Außenminister der Nato-Staaten in Brüssel weitere Strafmaßnahmen gegen Russland an, ohne Details zu nennen. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, stieß die Diskussion an, Russland die über die Welthandelsorganisation (WTO) gewährten Handelsvorteile zu entziehen. „Wir können in der WTO nicht weitermachen wie bisher, wenn es um den Handel mit Russland geht“, schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. Ein Schritt könnte die Aufhebung des Meistbegünstigungsstatus sein. Lange verwies zugleich darauf, dass eine feine Balance zwischen der Bestrafung der Verantwortlichen für Aggressionen und der Aufrechterhaltung eines bedrohten regelbasierten Handelssystems gefunden werden müsse. „Wir erörtern Optionen, die uns im WTO-Kontext zur Verfügung stehen“, bestätigte auch ein Sprecher der EU-Kommission. Darüber werden die Mitgliedstaaten beraten.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Markus Ferber (CSU), verwies darauf, dass es zuletzt ein auffallend hohes Transaktionsniveau zwischen Kryptowährungen und dem russischen Rubel gegeben habe. „Das weist darauf hin, dass Kryptoassets auch dazu genutzt werden, Sanktionen zu umgehen“, warnte der CSU-Abgeordnete und forderte die Schließung solcher Schlupflöcher. Die EU-Finanzminister hatten bereits am Mittwoch erstmals eine mögliche Einbeziehung von Kryptoassets in die Sanktionspolitik gegen Russland erörtert.

Nach intensiven Gefechten haben russische Truppen am Freitag das größte Atomkraftwerk Europas in Saporischschja eingenommen. Der Brand, der durch Raketeneinschläge verursacht worden war, ist inzwischen gelöscht. Der Direktor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Mariano Grossi, sagte in Wien, der Reaktor sei nicht beschädigt worden. Das Kraftwerk laufe mit 60% Kapazitätsauslastung. Die Sicherheit der Anlage sei nicht beeinträchtigt, Radioaktivität nicht ausgetreten. Die US-Botschaft für die Ukraine sprach von einem „Kriegsverbrechen“. „Mit dem Beschuss des größten europäischen Kernkraftwerks geht Putins Schreckensherrschaft noch einen Schritt weiter“, teilte die Botschaft am Freitag mit. Der UN-Sicherheitsrat wollte noch am Freitagabend in einer Dringlichkeitssitzung über die Vorgänge beraten. Ratsmitglied Norwegen, das das Treffen zusammen mit einer Reihe westlicher Staaten beantragt hatte, teilte mit: „Bewaffnete Angriffe auf friedliche Nuklearanlagen sind eine Verletzung des Völkerrechts.“