Wirtschaft sieht gute Ansätze, hofft aber noch auf mehr
Wirtschaft sieht gute Ansätze, hofft aber noch auf mehr
Reaktionen auf den Koalitionsvertrag
ahe Berlin
Wirtschaftsverbände haben sich verhalten positiv zum Koalitionsvertrag von Union und SPD geäußert – auch wenn sie sich zum Teil mehr erhofft hatten. Die Parteien hätten viele richtige Maßnahmen vereinbart, aber nicht konsequent die Stärkung der Wirtschaft zum Maßstab gemacht, analysierte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian. „Wir hoffen, dass sich der Reformeifer im Regierungshandeln weiterentwickelt.“
So erkennt auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) im Koalitionsvertrag „Ansätze für dringend notwendige, entschlossene Strukturreformen“. Eine rasche Umsetzung sei nun entscheidend, betonte Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Sie lobte unter anderem die kurzfristige Entlastung der Unternehmen von den hohen Energiekosten. Deutlich zu spät komme hingegen die steuerliche Entlastung, kritisierte Gönner. „Steuerpolitisch bleibt die Koalition hinter dem Notwendigen zurück.“ Die verbesserten Abschreibungen in Ausrüstungsinvestitionen und die angekündigte schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer seien zwar positiv, „aber weder im Umfang noch vom Zeitplan geeignet, schnelle und umfassende Impulse auszulösen“.
BDA sorgt sich um Sozialversicherungssysteme
In eine ähnliche Richtung zielt die Kritik der Stiftung Familienunternehmen und Politik. Es sei zu begrüßen, dass die Koalition von Steuererhöhungen absehe, sagte Vorstand Rainer Kirchdörfer. „Enttäuschend bleibt, dass der Einstieg in niedrigere Unternehmenssteuern erst 2028 erfolgen soll.“
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßt unter anderem den geplanten Bürokratieabbau. Auch dass das deutsche Lieferkettengesetz abgeschafft werden soll, bezeichnete Verbandspräsident Rainer Dulger als „großartige Nachricht“. Das seien richtige Schritte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und zur Sicherung der Beschäftigung in Deutschland, sagte er. „Erhebliche Sorgen“ bereite dagegen, dass Union und SPD keine Strukturreformen in den Sozialversicherungssystemen anpackten. „Die Folge wird sein, dass die Sozialbeiträge weiter steigen.“
Applaus fürs Digitalministerium
Mit Applaus wird die Einrichtung eines eigenen Digitalministeriums aufgenommen, das auch für die Staatsmodernisierung zuständig sein soll. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst sprach von einem „Meilenstein für Deutschland und das lange erwartete Aufbruchsignal der neuen Bundesregierung“.
