Zu viel Regulierung? Da hilft nur Regulierung
Zu viel Regulierung? Da hilft nur Regulierung
Das Regulatory Innovation Office soll in Großbritannien dafür sorgen, dass Aufsichtsbehörden
Innovationen nicht länger im Wege stehen.
von Andreas Hippin, London
Deutschland ist nicht das einzige Land, das zu Tode verwaltet wird. Auch Großbritannien verfügt über eine ausufernde Bürokratie, obwohl es dort weit weniger Beamte gibt. Entscheidend aber ist das administrative Denken, das es nicht zulässt, sich von Vorschriften und Regeln zu verabschieden. Lieber bringt man eine neue Behörde an den Start, die Innovatoren in für wichtig erachteten Branchen den Weg durch das Dickicht der Regulierung bahnen soll.
Wer sich in England mit Themen wie autonomen Lieferdrohnen beschäftigt, hat mitunter den Eindruck, dass es in Franz Kafkas „Der Prozess“ um die eigenen Erfahrungen mit den Aufsichtsbehörden geht. Bürokratieabbau war von der neuen Regierung nicht zu erwarten. Was erst einmal in Kraft gesetzt wurde, verschwindet nicht mehr aus den Gesetzbüchern.
Große Aufgabe, begrenzte Mittel
Stattdessen hat sich Labour selbst übertroffen: Das Regulatory Innovation Office (RIO) soll dafür sorgen, dass neue Technologien mit großem Wachstumspotenzial wie synthetische Biologie, Raumfahrt, Künstliche Intelligenz und autonome Fahrzeuge in Großbritannien nicht völlig auf der Strecke bleiben.
EU-Bürger fühlen sich unweigerlich an das Mantra erinnert, die Probleme von Europa ließen sich nur durch noch mehr Europa lösen. Die neue Behörde soll nicht nur Aufsehern dabei helfen, die Regulierung auf dem neuesten Stand zu halten. Sie soll zudem Genehmigungsverfahren beschleunigen und dafür sorgen, dass unterschiedliche Behörden reibungslos zusammenarbeiten.
Mission Impossible
Mission Impossible, dürfte das Urteil aller lauten, die schon einmal im öffentlichen Dienst tätig waren. Denn um diese Ziele zu erreichen, müsste das RIO in der Hierarchie des Civil Service ganz oben angesiedelt sein und über weitreichende Kompetenzen verfügen.
Doch es wurde von Peter Kyle an den Start gebracht, der als Wissenschafts- und Technologieminister nicht über die nötige Hausmacht verfügt, um das Erstrebenswerte durchzusetzen. Dafür ist sein Wunschzettel lang. Das RIO soll dafür sorgen, dass die vielversprechendsten neuen Technologien der Öffentlichkeit schneller zur Verfügung stehen und das Wirtschaftswachstum einen Schub erfährt.
Kein Geld für Quantum Computing
Bemerkenswert ist, welche Technologien nicht auf seiner Liste stehen: Robotik etwa. Quantum Computing ist auch kein Thema. Schatzkanzlerin Rachel Reeves hatte als eine ihrer ersten Amtshandlungen 1,3 Mrd. Pfund Fördermittel für den Bau eines Exascale-Supercomputers an der Universität Edinburgh und den Computer-Cluster AIRR (Artificial Intelligence Research Resource) gestrichen. So verhindert man Innovationen.
Das Geld für den Aufbau der neuen Behörde ist zum Fenster hinausgeworfen. Innovationen und die Menschen, die sie hervorbringen, hätten mehr davon, wenn die Regulierung neuer Technologien auf das Allernötigste begrenzt würde. Gegen zu viel Regulierung hilft nur Deregulierung. Sonst ist das Land bei Themen wie KI bald so weit abgehängt wie seine kontinentaleuropäischen Nachbarn.
