WertberichtigtEU-Milliarden

Die Bundesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht

Spanien, Frankreich und Italien haben sich zig Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds auszahlen lassen. Die Bundesregierung beantragt gerade die erste Tranche. Dabei wäre das Geld längst gut zu gebrauchen.

Die Bundesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht

EU-Milliarden

Berlin macht seine Hausaufgaben nicht

rec Brüssel

153,4 Mrd. Euro hat die EU-Kommission bis heute aus dem Wiederaufbaufonds ausgezahlt, zeigt ein aktueller Zwischenbericht. Davon an Deutschland: mickrige 2,25 Mrd. Euro – eine Vorfinanzierung, die mehr als zwei Jahre her ist. Insgesamt stehen Deutschland 28 Mrd. Euro an Zuschüssen zu. Erst am Montag hat die Bundesregierung die Auszahlung einer ersten Haupttranche in Höhe von 3,97 Mrd. Euro beantragt. Die Auszahlung könnte wegen Formalitäten bis zu drei Monate dauern.

Das Geld wäre längst gut zu gebrauchen. Beispielsweise um die Förderung des E-Auto-Kaufs zu verstetigen, eines der erklärten Ziele. Stattdessen werden die Fördersummen zum 1. Januar 2024 zunächst sinken, was den E-Auto-Absatz wegen langer Lieferzeiten bereits schmälert. Spanien, Frankreich und Italien haben sich längst viel mehr auszahlen lassen, weil sie fleißig die vereinbarten Meilensteine und Ziele erfüllen. "Die Bundesregierung müsste einfach ihre Hausaufgaben machen", fordert ein verständnisloser Michael Hüther. Da kann man dem Direktor des Forschungsinstituts IW nur zustimmen.

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