Donald Trumps Brücke ins Nirgendwo
Trumps Brücke
ins Nirgendwo
Von Sebastian Schmid
Weniger Steuern, weniger Bürokratie, weniger Staat: Politische Konzepte, die nicht nur in den Republikanern und US-Präsident Donald Trump prominente Unterstützer gefunden haben. Noch im Bundestagswahlkampf forderte etwa FDP-Chef Christian Lindner, etwas mehr Musk und Milei zu wagen. Für Lindner hat sich die Verbindung zu den Super-Deregulierern als Brücke ins Nirgendwo erwiesen. Die FDP flog aus dem Bundestag, er aus der Politik. Derweil wütet der Deregulierungseifer, der die Trump-Regierung ergriffen hat, in Washington ungebremst weiter.
Zwar hat sich im Finanzsektor vor gut 17 Jahren gezeigt, wohin eine unterkomplexe Regulierung führt: Direkt in eine globale Finanzkrise. Doch das hält die Trump-Administration nicht davon ab, die Fußfesseln der heimischen Finanzindustrie zu zerschlagen. Das Abräumen von Basel III ist nur ein Schritt einer größer angelegten Deregulierungs-Offensive. Nun ist zwar nicht zu erwarten, dass die EU hier blind folgt. Doch reicht es schon, wenn der europäische Finanzsektor mit einem potenziell deutlich instabileren US-Finanzsektor eng verbandelt bleibt, um aus der Balance zu geraten. So war es schließlich beim letzten Mal.
Keine Regel sakrosankt
Auch an anderer Stelle legt die US-Regierung die Axt an Regulierung, Behörden und deren Mitarbeiter. Ein unreguliertes Umfeld soll so schon bald zur Regel werden. Kein Wunder: Wer sich als US-Präsident nicht zu schade dafür ist, mit eilig kreierten Meme-Coins die eigenen Jünger auszunehmen oder für den größten Wahlkampfspender als Auto-Influencer in die Bütt zu springen, dem ist auch sonst keine Regel sakrosankt.
Peitsche statt Zuckerbrot für Kanada
Und was im Inland gilt, das gilt international erst recht. Der Deal, an den sich die aktuelle US-Regierung gebunden fühlt, muss wohl erst noch geschmiedet werden. Sogar das in der ersten Amtszeit von Trump selbst ausgehandelte nordamerikanische Freihandelsabkommen wurde weggefegt. Freien Handel mit Kanada könne es wieder geben, so Trump, – falls diese „künstliche Linie“ zwischen den beiden Ländern entfernt und der Nachbar im Norden endlich der 51. Bundesstaat geworden sei. Trump verzichtet hier aufs Zuckerbrot und greift direkt zur Peitsche. Das ist doch mal eine Basis für Gespräche ...
Mancher Analyst sucht noch immer nach Ziel und Sinn auf dem erratischen Trumpelpfad. Dabei gibt es eigentlich nur eine Lehre, die sich ziehen lässt: Wer alte Brücken einreißt, sollte wissen, wohin die neuen führen sollen. Trumps Brücke führt indes ins Nirgendwo. Vom Nachbau ist dringend abzuraten.