KommentarRegierungssuche Frankreich

Macron spielt mit dem Feuer

Macron lässt sich mit der Suche nach einem Premierminister weiter Zeit. Damit manövriert er Frankreich immer weiter in eine Sackgasse. Dem Land drohen nach der Sommerpause Blockade und Proteste.

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Macron spielt
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Von Gesche Wüpper

Manche mögen’s heiß, so wie Frankreichs Staatsoberhaupt. Emmanuel Macron spielt mehr als sieben Wochen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen weiter auf Zeit und damit mit dem Feuer. Statt frischem Schwung bahnt sich für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone nach der Rückkehr aus der traditionellen Sommerpause Stillstand und Proteste an. Denn Macrons Weigerung, die Kandidatin des Linksbündnisses Nouveau Front Populaire (NFP) als Premierministerin zu berufen und mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sorgt bei Frankreichs Linken für Empörung. Sie werfen ihm vor, seinen Willen durchsetzen zu wollen, statt den Wahlausgang anzuerkennen. Die linksextreme Partei La France Insoumise (LFI) hat nun für den 7. September zu Protesten aufgerufen. Sie will zudem die Amtsenthebung Macrons beantragen. Im Gegensatz zum Linksbündnis reagieren Unternehmenschefs erleichtert, da sie das milliardenteure NFP-Programm fürchten. Die unterschiedlichen Reaktionen zeigen einmal mehr, wie gespalten Frankreich ist.

Macron hat bereits mit der Entscheidung, Neuwahlen anzusetzen, einen gefährlichen Pfad eingeschlagen. Jetzt droht er, Frankreich weiter in eine Sackgasse hineinzumanövrieren, aus der es immer schwieriger wird, herauszukommen. Seit der zweiten Runde der vorgezogenen Wahlen am 7. Juli ist Frankreich kein Stück weitergekommen. Im Gegenteil, denn die Fronten verhärten sich. In einem Land, in der Koalitionen und Kompromisse keine große Tradition haben, ist das wenige Wochen, bevor der Haushaltsentwurf 2025 präsentiert werden muss, bei einem Parlament mit ungefähr drei gleich großen Blöcken keine gute Nachricht. Dabei drängt die Zeit, die schon viel zu lange andauernde Unsicherheit zu beenden. Macron bleiben jetzt nicht mehr viele Möglichkeiten. Dazu gehören eine Koalition der Regierungsallianz mit den Republikanern, die nicht mit dem Rassemblement National zusammen arbeiten wollen, sowie eine technische Regierung. Für eine große Koalition unter Beteiligung von Sozialisten, Kommunisten und Grünen stehen die Chancen dagegen jetzt erstmal schlecht.

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