Britische Banken im Visier
Protestbewegungen
Britische Banken im Visier
von Andreas Hippin
Den Hebel bei den Banken anzusetzen, ist wirksamer als gewaltsamer Protest. Linke Israelhasser gehen gezielt gegen Barclays vor.
Politik ist ein Geschäft, aus dem sich britische Banken tunlichst heraushalten. Vor dem Referendum über den EU-Austritt war keines der großen Institute dazu zu bewegen, sich für einen Verbleib in der Staatengemeinschaft auszusprechen. Schließlich hätte das eine Menge Kunden kosten können. Die Regierung verzichtete damals darauf, die Muskeln spielen zu lassen. Die Konservativen waren in der Brexit-Frage viel zu zerstritten, um der Branche Vorgaben machen zu können.
Die HSBC-Führung könnte Auskunft darüber geben, was es bedeutet, wenn die Staatsmacht Druck macht. Tut sie aber nicht, denn dann würde die Kommunistische Partei Chinas erst richtig aufdrehen. Wer in aller Welt Geschäfte machen will, droht mittlerweile zwischen unüberbrückbaren Gegensätzen zerrieben zu werden.
Barclays-Filialen verwüstet
Aber nicht nur Nationalstaaten, auch politische Bewegungen, die ihre Ziele bei Wahlen nie durchsetzen könnten, nehmen Banken ins Visier. Linksextremisten verwüsteten in Großbritannien im Juni zahlreiche Barclays-Filialen, um klarzumachen, welche Konsequenzen es hat, wenn man ihren Anweisungen nicht Folge leistet. Wenn es nach ihnen ginge, dürfte man mit Israel keine Geschäfte machen.
Den Hebel bei den Banken anzusetzen, ist wirksamer als performative Gewalt. Die Firmen auf der „Kauft nicht bei Juden“-Liste der Israelboykottbewegung BDS sind darauf angewiesen, dass jemand ihre Konten führt, ihnen Kredite gibt und ihre Zahlungen ausführt. Noch sind Institute wie Barclays dazu bereit. Das ist nicht zuletzt deshalb möglich, weil die linken Hamas-Symphatisanten in der britischen Gesellschaft weitgehend isoliert sind.
Lawfare und Regulierung
Was aber wäre, wenn sie sich besser auf Lawfare verstünden, die Kriegsführung mit juristischen Mitteln also? Findigen Juristen sollte es doch möglich sein, die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs in Sachen Gaza-Krieg dahingehend umzumünzen, dass man mit so einem Staat keine Kontakte unterhalten sollte.
Banken wie Barclays müssten sich fügen, wenn Regulierer unter Berufung auf internationales Recht derartige Vorgaben machen würden. Als Beispiel dafür könnte der weltweite Kampf gegen die Erderwärmung dienen. Er zeigt, wie erfolgreich man sein kann, wenn man den Hebel bei der Finanzbranche ansetzt. So ließen sich tiefgreifende Veränderungen bewirken, ohne dass es dafür parlamentarischer Mehrheiten bedurft hätte.
Klimaschutzabkommen als Vorbild
Das Pariser Klimaschutzabkommen lieferte die Grundlage für die Forderung, Kohle- und Ölkonzernen keine Kredite mehr zu geben. Die Regulierer machten sich daran, entsprechende Vorgaben zu entwickeln. Extinction Rebellion & Co sorgten für den Druck der Straße. Tagtäglich klebten sich junge Menschen in merkwürdigen Kostümen irgendwo in der City of London fest, weil sie dachten, auf diese Weise einen drohenden Weltuntergang noch irgendwie aufhalten zu können. Oder sie sorgten mit Sitzblockaden für den Zusammenbruch des Autoverkehrs.
Allerdings war für die Finanzbranche mit der Energiewende die Chance auf enorme Gewinne verbunden. Die Fantastilliarden, die in den klimagerechten Umbau der Weltwirtschaft investiert werden müssten, fallen schließlich nicht vom Himmel. Das lohnt sich für Banken, Versicherer und Vermögensverwalter gleichermaßen.
Lukrativer Heißlufthandel
Auch mit dem Heißlufthandel lässt sich ordentlich Geld verdienen. Der milliardenschwere Markt für freiwillige Emissionszertifikate ist bis heute nicht reguliert. Unternehmen, die Klimaschutzversprechen abgegeben haben, ohne darüber nachzudenken, wie sie erfüllt werden können, greifen gerne auf entsprechende Angebote zurück.
Und so ist es kein Wunder, wenn manche Londoner Bankzentrale an ein Greenpeace-Büro erinnert, zumindest was die Sprüche an den Wänden betrifft. Schließlich geht es um ein Menschheitsanliegen. Der Boykott Israels ist dagegen ein Verlustgeschäft. Banken würden sich solche Maßnahmen nicht aufzwingen lassen. Und das ist gut so.